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OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse “www.XXX.de” ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft (“versteigert”) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Eigentümer der Zeichnung stellte diese im Jahre 2007 in das von der Antragsgegnerin zu 1) betriebene Auktionsportal ein und ließ es veräußern. Die Zeichnung wurde auf Betreiben des Antragstellers am 13.11.2007 von dessen Verfahrensbevollmächtigtem “ersteigert”. Auch nach diesem Erwerb verblieb die Abbildung der Zeichnung zunächst in dem Internetportal. Erst am 21.11.2007, nach dem Eingang einer hierauf gerichteten Abmahnung des Antragstellers, entfernte die Antragsgegnerin zu 1) sie von der Internetseite. (…)
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Tags: Abmahnschreiben, Bilderklau, eBay, Foto, Versteigerung

Das Amtsgericht Oldenburg hat gegen den 46-jährigen Vorsitzenden des Vereins «Ehrlich währt am längsten» e. V. Haftbefehl wegen Betrugsverdachts erlassen.

Begründung: Der Verein «Ehrlich währt am längsten» habe an Internet-Händler Abmahnschreiben versandt und jeweils 140 Euro Abmahngebühren geltend gemacht, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Im Namen des Vereins sei auch noch abgemahnt worden, nachdem die Ermittlungen gegen den Verein wegen Betruges mitgeteilt worden waren. Das Amtsgericht Oldenburg habe dann Antrag der Staatsanwaltschaft wegen der weiteren Begehungs – und Wiederholungsgefahr Haftbefehl gegen den Vereinsvorsitzenden erlassen. Gegen den Schweizer Anmahnverein mit dem blumigen Namen, der seine Aktivitäten von einer Zweigstelle im Landkreis Oldenburg aus organisierte, erstatteten hunderte Gewerbetreibende Anzeige.

Nach Meldung des dsw-schutzverband.de vom 18.12.2006 Quelle: Mitteilung aus den Yahoo-News 22.12.2006

Tags: Abmahnschreiben, Abmahnverein, Haftbefehl