Archiv für das Tag 'Abmahnkosten'

Feb 08 2009

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OLG Brandenburg: Bilderklau bei eBay – 140 EUR für ein Bild

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Bei Übernahme eines einzelnen Produktfotos kann die Abmahnung 140,- EUR für eine eBay-Auktion kosten. Damit hat das Brandenburgische OLG die Abmahnkosten im zu entscheidenden Fall deutlich begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzkosten und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert. In der Entscheidung ist von der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG angewendet worden.
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Apr 25 2008

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BGH: Keine Abmahnkosten für Rechtsanwalt ohne Wettbewerbsverstoß (hier: Werbeanruf)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.06 – VI ZR 175/05 – Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. Weiterlesen »

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Jan 05 2008

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OLG Hamm: Frist beginnt erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform

OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07 – Frist bei Widerrufsbelehrung – Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ kann von Wettbewerbern abgemahnt werden. Weiterlesen »

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