Jul 24 2008

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eBay- Bewertungssystem, Powerseller und erste Insolvenzen

Es mag wohl nicht allein am neuen Bewertungssystem liegen. Dennoch hat es vielleicht einen Beitrag geliefert, dass der Selectronica in Schwierigkeiten geraten ist. Nach einer Meldung von heise online ermittle aber auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf und Insolvenzverschleppung.
Viele schnell gewachsene Unternehmen unterschätzen die Gefahr gerade des Straftatbestands der Insolvenzverschleppung. Es drohen bei unzureichender Buchführung und zu spät erkanntem Insolvenzantrag harte Strafen. Zudem werden die widerrechtlich vereinnahmten Forderungen nicht mit der den restlichen Beträgen durch die erledigt werden, weil sie aus einem Delikt stammen. – Auch ein wirtschaftlicher Totalschaden droht.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Hintergrundinformationen:

  1. Auszug aus der Heise -Meldung
  2. § 283 StGB [Bankrott]

eBay-Powerseller Selectronica in Schwierigkeiten

18.07.2008 18:17 Auszug aus: heise online – „Dem Powerseller Selectronica geht offenbar die Luft aus: In den zahlreichen Accounts des Unternehmens häufen sich negative Bewertungen, (…). Inzwischen hat Selectronica nämlich Besuch vom Staatsanwalt bekommen. Bei einer Durchsuchung der Firmenzentrale in Frankfurt beschlagnahmten die Behörden am gestrigen Donnerstag Unterlagen und Datenträger. Der Verdacht lautet auf Betrug und Insolvenzverschleppung. Der Behörde lägen über 180 Anzeigen gegen das Unternehmen vor, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft der dpa.

eBay habe den Anbieter inzwischen vom Handel ausgeschlossen, heißt es weiter.

Selectronica selbst (…): „Durch die Neustrukturierung unseres Angebots wird es auf diesem Selectronica Accounts, ab sofort keine neuen Auktionen mehr geben. Haben Sie in der Vergangenheit auf diesem Account Artikel erworben, können Sie völlig beruhigt sein, denn für Sie bleibt alles beim Alten. Ihre Rechte in Bezug auf Gewährleistungsansprüche, oder Kommunikationskanäle für Reklamationen oder sonstige Kundenservice-Angebote bleiben unverändert bestehen.“

Offenbar geriet Selectronica just in dem Moment ins Trudeln, als eBay das Bewertungssystem umstellte. Seit diesem Zeitpunkt fließen nur noch die vergangenen 12 Monate in die Bewertung ein, sodass sich eine Änderung in der Kundenzufriedenheit schneller in den Bewertungen niederschlägt. (…)

§ 283 StGB [Bankrott]

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

  1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
  2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
  3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
  4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
  5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
  6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
  7. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
  8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

  1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
  2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

  1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
  2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

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