Sep 19 2008

Profilbild von RA_Exner

OLG Saarbrücken: Auslegung eines Online-Auktions-Angebots zum Sofort-Kauf eines Pkw

Abgelegt 18:37 unter Online-Auktionen,Urteile,Vertragsrecht

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 18.4.2008, 4 W 93/08-17- Die Entscheidung ist so kurz, dass sie nicht einmal die Normen für die (§§ 137, 155 BGB) zitiert. Wie der Kläger wohl ausgerechnet auf einen Preis von 2,- EUR gekommen ist? Zugegeben: Das Urteil ist kurz und knackig. So wie es formuliert wurde, hätte das Gericht aber auch schreiben können: „Den Parteien wird vor Klagererhebung geraten, die zur Substantiierung ihres Vortrags vorgelegten Beweismittel aufmerksam zu lesen.“ Tja, wäre also schön gewesen, wenn das Gericht zumindest so viel vom Sachverhalt und der angewendeten wieder gegeben hätte, dass das Urteil nachvollziehbar wäre. So schaut man aus der Ferne und fragt sich, was da am Rande der Republik die Juristen durch zwei Instanzen beschäftigt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

-***-

OLG Saarbrücken Beschluß vom 18.4.2008, 4 W 93/08-17- Auslegung eines Online-Auktons-Angots zum Sofort-Kauf eines Pkw

Entscheidungstext:
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO), die der Antragsteller auf einen Pkw-Kauf zum Preis von 2 EUR stützt. Zu Recht hat das Landgericht einen solchen Kaufabschluss verneint: Der anwaltlich beratene Antragsteller macht geltend, nach Beendigung einer Internetauktion von E. eine E-Mail mit einem sog. Sofort-Kauf- des Antragsgegners erhalten zu haben, das er durch Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kauf angenommen habe. Da E. solche Benachrichtigungen nicht doppelt verschickt, kann es sich hierbei nur um die vom Antragsgegner vorgelegte E-Mail handeln, womit dem Antragsteller als unterlegenem Bieter angeboten wurde: „Sie können den Artikel kaufen, indem Sie in dieser E-Mail oder auf der folgenden Seite auf „“ klicken“ (Bl. 22 d.A.). Dass er von E. eine andere E-Mail erhalten hätte, behauptet der Antragsteller auch nicht, der die erhaltene E-Mail wohlweislich nicht vorlegt.

In dieser E-Mail war unmittelbar unter dem Angebotspreis des Antragstellers in Höhe von 2 EUR die Mitteilung des Antragsgegners hinzugefügt:

Hallo, ich biete Ihnen das Fahrzeug für 8900,- zum Kauf an. Falls Sie Interesse haben, noch irgendwelche Informationen oder Bilder benötigen, melden Sie sich einfach bei mir. Das Fahrzeug ist den Preis auf jeden Fall wert.
Mit freundlichen Grüßen U. A. K2.

Dieses Angebot des Antragsgegners war nicht misszuverstehen und belief sich eindeutig auf 8.900 EUR. Zu diesem Preis will der Antragsteller den Pkw nicht erwerben, weshalb ihm hierfür keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen war.
Ob der Antragsgegner diese klare Preisvorgabe seinem Angebot nach den E.-Bedingungen hinzufügen durfte, ist unerheblich. Für das Verständnis seines Sofort-Kauf-Angebots bedarf es eines Rückgriffs auf diese AGB nicht, die allenfalls dann als Auslegungsgrundlage herangezogen werden können, wenn die abgegebene Erklärung nicht aus sich heraus verständlich wäre (BGH, NJW 2002, 363, 364). Dies ist vorliegend eindeutig nicht der Fall.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 574 I-III ZPO).

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.