Mrz 20 2008

Profilbild von RA_Exner

AG Aachen: Lieferung anderer Ware als in Artikelbeschreibung und -foto bei eBay ist unzulässig

AG Aachen, Urteil v. 07.05.2005,10 C 69/05 – Leitsätze (des Bearbeiters):

  1. Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf die in der und dem Artikelfoto dargestellte Ware, auch wenn diese Ware „im Auftrag eines Dritten“ verkauft wird.
  2. Die Angabe „im Auftrag“ allein führt nicht zur Anwendung des Vertreterrechts (§§ 164 ff BGB). Dem Verkäufer steht deshalb kein Reue- oder gar Rücktrittsrecht zu, durch das er vom Vertrag zurücktreten kann.

Sachverhalt:

Der Beklagte hatte mit eines Jazz Bass Fender Kopie schwarz-weiß mit Gigbag unter der Angabe „im Auftrag“ ein Angebot bei eBay eingestellt. Der Kläger musste nach Zusendung der Ware feststellen, dass er eine Andere Ware geliefert bekommen hatte.

Entscheidung:
Zwischen den Parteien ist mit Ablauf der Bietzeit bei eBay ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zustande gekommen (vgl. AG Kamen CR 2005, 146). Dass die Beklagte dabei im Auftrag eines Dritten handelte, steht einem Vertragsschluss nicht entgegen. Wer bei eBay für einen Dritten Ware anbietet, verkauft diese in eigenem Namen (§ 164 BGB, vgl. OLG München NJW 2004, 1328). Die Benutzerkennung weist für die bietende Partei ausschließlich auf die Person hin, die von eBay nachträglich namentlich als Verkäufer identifiziert wird.

Bei dem versendeten Bass handelt es sich um einen anderen als den bei eBay angebotenen. Dies ist von dem Kläger im einzelnen dargelegt und von der Beklagten nicht bestritten worden, so dass der Klägervortrag insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Gemäß § 434 Abs. 3 BGB steht eine nunmehr dem Vorliegen eines Sachmangels gleich. Danach hat der Käufer grundsätzlich auch bei einer Falschlieferung ein Recht auf Nacherfüllung nach § 439 BGB.

Die Parteien haben die Gewährleistungsrechte im Hinblick auf die Lieferung eines aliud nicht wirksam ausgeschlossen. Der insoweit aktenkundige erfasst im Licht der gebotenen Auslegung aus der Sicht eines objektiven Dritten (§ 133 BGB) in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) diesen Tatbestand nicht. Zwar konnten die Parteien gemäß § 444 BGB einen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren. Dieser ist aber nach Maßgabe von §§ 133, 242 BGB dahin auszulegen, dass er sich nur auf die eigentliche Beschaffenheit der Sache bezog, die zum Kaufgegenstand i. S. von § 433 BGB geworden ist. Durch die bei eBay während der Auktionszeit eingestellten Fotos wurde der darauf abgebildete Bass Vertragsgegenstand. Nur für die Beschaffenheit genau dieses Basses wurde daher ein Gewährleistungsausschluss vereinbart.

Die – gemäß § 444 BGB sicherlich zulässige – Vereinbarung eines auch die aliud- Lieferung einschließenden Gewährleistungsausschlusses würde dem Verkäufer die Möglichkeit eröffnen, in ihrem Rahmen auf einmal völlig andere, unter Umständen wertlose Sachen sanktionslos als Erfüllung versenden zu können. Ein solche Abrede ist aber im Zweifel von den Parteien, denen es bei der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses regelmäßig um den Ausschluss der Sachmängelhaftung im eigentlichen, engeren Sinne geht, nicht gewollt und würde auch dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr widersprechen. Sie kann daher nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien angenommen werden, welche hier unstreitig nicht vorliegt.

Die weiteren Voraussetzungen der §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 3, 437 Nr. 1, 439 BGB liegen sämtlich vor.

Anmerkung des Bearbeiters: Wer für einen Dritten anbieten will, muss diesen gemäß § 164 Abs. 1 BGB ausdrücklich benennen. Juristen sprechen von dem so genannten Offenkundigkeitsgrundsatz bei der (Palandt/Heinrichs, BGB, Einf v. § 164, Rn. 2) Wer also nicht unmittelbar Geschäftspartner werden will und wie hier auch für Mängel einstehen will, muss dies nach dem AG Aachen in der Artikelbeschreibung ausdrücklich mit Hinweis auf den Dritten vermerken.

    Praxis-Tipp: Dem Versuch durch die Verweisung auf unbenannte Dritte die Gewährleistung einzuschränken hat das AG Aachen hiermit einen Riegel vorgeschoben. Ob diese Lösung angesichts der grundsätzlichen Anonymität der Internet-Versteigerungen zeit- und sachgemäß ist, ist wohl eher im Einzelfall zu prüfen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

     

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.