Feb 15 2008

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Zum Weiterverkauf von Dauerkarten der Fußballbundesliga – LG Mainz fällte Fehlurteil

LG Mainz, Urteil vom 20.06.2007, Az. 3 S 220/06 – Bisherige Fans und Inhaber von Dauerkarten können von einem Fußballverein (Deutsche Bundesliga) vom künftigen Bezug von Dauerkarten ausgeschlossen werden. Dies soll zumindest nach einer schwer nachvollziehbaren Entscheidung des LG Mainz dann gelten, wenn entgegen den Allgemeinen -Geschäftsbedingungen (ATGB) des Vereins die bei versteigert wurde. Das Gericht ist der Auffassung, die Sicherheitsinteressen des Vereins überwiegen dann das Interesse des Dauerkarteninhabers an dieser Vertriebsform.

Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Die Entscheidung verwundert, denn es könnte ja z. B. im Einzelfall der Verkauf aus nachvollziehbaren Gründen vorgelegen haben. Was wäre z. B. wenn der von seinem Arbeitgeber zu einer Auftragsabwicklung „trotz Bundesligasaison“ ins Ausland geschickt worden wäre? (… er aber die nächste Saison wieder live dabei sein will) Was, wenn er wegen einer schweren tödlichen Krankheit des Lebenspartners oder nahen Angehörigen in der vorherige Saison die Karte verkauft hatte? Also zumindest als allgemeiner Grundsatz taugt das Urteil des LG Mainz nicht.

Nicht mehr nachvollziehbar wird die Begründung aber an dem Punkt, an dem ein Verkauf zwar durch Zeitungsanzeige für zulässig erachtet wird, ein Verkauf über eBay aber an Sicherheitsgründen scheitern soll. Mit Verlaub: Diese Art der „Rechtsfindung“ ist methodisch nicht nachvollziehbar und entbehrt einem rational nachvollziehbaren Grundlage. Offensichtlich mochten die Richter den Verkauf über eine Online-Auktion nicht und hielten eine Zeitung schlicht für ein seriöseres Medium. Rechtlichen Grundprinzipien der Gleichbehandlung, des rechtlichen Gehörs und der schlichten Vernunft entspricht diese Entscheidung in diesem Punkt nicht mehr ganz.

In der AGB-Kontolle sollte die Klausel eigentlich durchfallen, weil sie – da sie den Zeitungsverkauf ja zuläßt – überraschend ist, gegenüber Online-Auktionen wettbewerbs- bzw. kartellrechtlich bedenklich erscheint und schlicht eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. Solange nicht mit zahlreichen Karten ein Vertrieb mit Karten in Konkurrenz zum droht, erscheinen die Sicherheitsbedenken vorgeschoben. Eine Darlegung, wo und wie der ansonsten die kontrolliert – auch und gerade beim Weiterverkauf über eine Zeitung – ist nicht ersichtlich. Eine Abgabe von zahlreichen oder nur mehreren Karten an Einzelpersonen kann der aber selbst kontrollieren und ausschließen. Seine Interessen vor dem Schutz von Wettbewerbern und Preistreibereien kann er im Grunde selbst so hinreichend schützen. Gerade da, wo das Gericht gar keine „nähere Erwähnung“ für nötig hält, wäre eine überzeugendere Auslegung erforderlich gewesen.

Zu: AGB-Recht, Kaufrecht – wegen: Bundesliga Saisonkarten –

Aus der Entscheidung LG Mainz, Urteil vom 20.06.2007, Az. 3 S 220/06:

(…) Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. (…) Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, denn dem Kläger steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen den beklagten Verein auf Zurverfügungstellung von vier Dauerkarten für dessen Bundesligaheimspiele für den Block „N“ Zug um Zug gegen Übergabe des wirtschaftlichen Gegenwerts zu.(…) Ob der Kläger als Dauerkarteninhaber für die Saison 2005/2006 bereits einen Anspruch auf Überlassung von Dauerkarten für die nachfolgende Saison oder ob er hierdurch lediglich eine Option erworben hatte, d.h. das Recht, im Rahmen der Verfügbarkeit erneut Dauerkarten vom Beklagten angeboten zu bekommen, kann dahinstehen. Für die Option spricht, dass für den Dauerkarteninhaber die Dauerkarten für die neue Saison lediglich reserviert werden und der Vertrag erst mit der Zahlung zustande kommt.

Der Beklagte brauchte dem Kläger aber keine Dauerkarten zu reservieren, denn er konnte ihn vom Bezug für die Dauerkarten ausschließen. Unstreitig hat der Beklagte eine der vier Dauerkarten, die er für die Bundesligasaison 2004/ 2005 als sog. Sammelbesteller erworben hatte, über „ebay“ zu einem Preis von 153 EUR veräußert. Damit hat der Kläger gegen Nr. 7 S. 2 Ziff. a) der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbestimmungen (ATGB) verstoßen, wonach es dem Ticketinhaber untersagt ist, Tickets bei Internet-Auktionshäusern zum Verkauf anzubieten. Als Sanktion sieht Nr. 7 ATGB u.a. vor, dass sich der Club das Recht vorbehält, „Personen, die gegen die Untersagungen in Nr. 7 ATGB verstoßen, in Zukunft vom Ticketerwerb auszuschließen.“

Wie die Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer ergeben hat, waren dem Kläger diese ATGB bekannt, denn sie sind in den Vertrag über den Dauerkartenbezug des Klägers einbezogen worden. Dieser war unstreitig seit dem Aufstieg des Beklagten in die 1. Fußball-Bundesliga im Jahre 2004 Bezieher von vier Dauerkarten. Der Zeuge K., Geschäftsführer des Beklagten, hat hierzu erläutert, dass der Dauerkarteninhaber zu Beginn der neuen Saison ein Reservierungsschreiben erhält, aus dem die Anzahl und Kategorie der Dauerkarten aus der Anlage ersichtlich ist. Auf der Rückseite der Anlage sind die ATGB abgedruckt. Der Kläger hat auf Befragen eingeräumt, für die Saison 2005/2006 ein solches Reservierungsschreiben und auch die Anlage, in der die vier Dauerkarten, die auf seinen Namen gelaufen sind, aufgeführt waren, erhalten zu haben. Dass er nicht wusste, ob auf der Rückseite der Anlage die ATGB abgedruckt waren, ist für die Einbeziehung der ATGB ohne Bedeutung. Die Kammer geht aufgrund der von dem Zeugen K. glaubhaft und nachvollziehbar geschilderten Vertriebspraxis davon aus, dass die ATGB auf der Rückseite der Anlage, die der Kläger unstreitig erhalten hat, abgedruckt waren. Der Kläger hatte somit gemäß § 305 Abs. 2 BGB die Möglichkeit der Kenntnisnahme, er war auf der Vorderseite des Reservierungsschreibens auch ausdrücklich auf die „beiliegenden Informationen (u.a. ATGB´s)“ hingewiesen worden. Sein Einverständnis mit der Einbeziehung hat der Kläger dadurch schlüssig erklärt, dass er das schriftliche Vertragsangebot des Beklagten auf Bezug von Dauerkarten für die Saison 2005/2006 angenommen hat (Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 305 Rdn. 43).

Das Verbot, Tickets zum Verkauf in Internetauktionshäusern anzubieten, führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers. Die Sicherheitsinteressen des Beklagten als Klauselverwender überwiegen das Interesse des Klägers als Vertragspartner an dieser Vertriebsform. Der Ticketinhaber, der sein Ticket in eine einstellt, hat es grundsätzlich nicht mehr in der Hand, wem gegenüber er sich vertraglich binden wird. Insofern könnte er sich auch gegenüber einer Person zur Übertragung des Tickets verpflichten, die aus Sicherheitsgründen vom Besuch von Fußballspielen ausgeschlossen ist. Ein das Ergebnis korrekturfähig gestaltendes Widerrufsrecht aus § 312 d BGB (Fernabsatzvertrag) stünde dem Ticketinhaber in seiner Rolle als Verkäufer von vornherein nicht zu Seite, und zwar auch dann nicht, wenn er selbst Verbraucher ist (BGH NJW 2005, 53). Ein im Sicherheitsinteresse gesteuerter Verkauf der Tickets durch den Beklagten, worauf dieser in Ziffer 7 S. 1 der ATGB ausdrücklich hinweist, würde durch einen Handel der Tickets im Rahmen von Internetauktionen konterkariert (Gutzeit, Handelsbeschränkungen für Eintrittskarten, BB 2007, 113, 117 m.w.N.). Dass dem Kläger andere Vertriebswege offenstanden, um sein Ticket wirtschaftlich zu verwerten, etwa durch eine Zeitungsanzeige, bedarf keiner näheren Erwähnung. (…)

Vorinstanz: AG Mainz, Az. 72 C 369/06

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