Feb 04 2008

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Hessisches LArbG: Eine außerordentliche Kündigung bei eBay-Verkauf und unzureichender Begründung gegen Diebstahlsverdacht

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2007 , Az.  2 Sa 1871/06 – Immer wieder taucht Diebesgut bei Online-Auktionen auf. Für die Käufer ärgerlich, die trotz Kaufpreiszahlung die Ware wieder herausgeben müssen. Doch wie sieht es aufder „anderen Seite“ aus? Im vorliegenden Fall hatte das Hessische LArbG über das Arbeitsverhältnis nach einem Diebstahlsverdacht zu entscheiden. Im Raum stand der Vorwurf wertvolle Artikel beim Arbeitgeber entwendet und dann bei eBay versteigert zu haben. Der Verdächtige konnte strafrechtlich nicht überführt werden, nicht zuletzt  wegen der Unschuldvermutung und dem im Strafrecht zum Nachweis einer Straftat erforderlichen Strengbeweis. Doch dies half dem Verdächtigen nicht gegenüber seinem Arbeitgeber: Laut Gericht war die ausgesprochene außerordentliche letztendlich doch wirksam.

Hessische LArbG, Urteil vom 18.09.2007 , Az.  2 Sa 1871/06

Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Verdachtskündigung und einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte ist ein zum Konzern der A gehörendes Catering-Unternehmen, das Fluggesellschaften beliefert. (…) Die Beklage beliefert von ihrem Betrieb B auf dem Frankfurter Flughafen die Flüge der A, von ihrem Betrieb C andere Fluggesellschaften, die ihre Kunden sind, sowie die täglich sieben Flüge der A nach Japan, Korea und Indien. Im Betrieb D befindet sich des Weiteren das Zolllager der Beklagten, in dem die für den zollfreien Bordverkauf vorgesehenen Waren, meist hochpreisige Uhren, Schreibgeräte, Parfums und Sonnenbrillen, gelagert werden. Die Trolleys für den Bordverkauf werden dort gepackt, mit einem Umhängeschloss und einem Sicherungsband versehen und verplombt. Einmal täglich, jeweils einen Tag vor dem Flug, findet ein Transport der Trolleys mit der Bordverkaufsware für die A-Flüge nach Japan, Korea und Indien vom Betrieb B in den Betrieb C statt. Für den Transport (Shuttle Service) werden Hubwagen verwendet, die 50 – 65 Trolleys fassen. (…) Der Kläger war einer der mit diesen Transporten beschäftigten Hubwagenfahrer.

In den Jahren 2002 und 2003, insbesondere im Zeitraum von Oktober 2002 bis Januar 2003, kam es zu hohen Verlusten bei der Bordverkaufsware, besonders bei den sieben Flügen der A nach Japan, Korea und Indien. Der Kläger war im vorgenannten Zeitraum zur Abfertigung von sechs Flügen in diese Länder eingeteilt.
Durch einen Ermittlungsbericht des Werksschutzes der A, der der Personalleiterin der Beklagten am 5.12.2005 übergeben wurde, erfuhr die Beklagte, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts des Diebstahls von Bordverkaufsware eingeleitet hatte. Im Zuge der Ermittlungen war festgestellt worden, dass der Kläger über das Internet Auktionsportal „Ebay“ unter dem anonymisierten Namen „E“ insgesamt 43 Artikel, darunter überwiegend Uhren der Marken Nomos Tangente, Longines und Armani, Montblanc Stifte und Sonnenbrillen (…) versteigerte, die allesamt Teil des Warensortiments für den Bordverkauf bei der A waren und einen Verkaufswert von über 10.000,– € hatten. (…)

Der Kläger hat behauptet, die über „Ebay“ angebotenen Waren habe ihm ein fremder Mann mit dunklen Haaren und Bart für 2.000,– Euro auf dem in Frankfurt in zwei Plastiktüten angeboten. Bezahlt habe er mit Geld, das er vorher im Casino gewonnen hatte. Er habe den Inhalt der Plastiktüten nicht näher geprüft, aber erkennen können, dass es sich um Uhren handelte. Er habe die Beutel gekauft, weil er dachte, sie seien voll mit guten Angeboten und er werde das Geld aus dem Gewinn im Spielcasino sowieso ausgeben. Bei dem Vorgang sei ein Freund, der Zeuge F, dabei gewesen. Der Kläger behauptet weiter, dass vom Beladen der Trolleys bis zum Verladen in das Flugzeug eine Vielzahl von Mitarbeitern Zugang zu den Bordverkaufswaren habe und als mögliche Täter in Frage komme.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 16.12.2005 aufgelöst worden ist;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 21.1.22005 aufgelöst worden ist. (…)

Prozessgeschichte: Das Arbeitsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.09.2006 (Az.: 3 Ca 10655/05) der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine strafbare Handlung vorliege. Es fehle nämlich im Vortrag der Beklagten an einer konkreten Zuteilung der versteigerten Ware zu einzelnen Flügen und eine Zuordnung zur Tätigkeit des Klägers. Die Beklagte hätte nachvollziehbar vortragen müssen, welche konkreten Gegenstände auf welchem vom Kläger betreuten Flug abhanden gekommen sind. Aufgrund der vom Kläger vorgetragenen Möglichkeiten des Verlusts von Waren durch die Zugriffsmöglichkeiten anderer Personen sei nicht ausgeschlossen, dass der Kläger auch auf andere Weise als durch eine strafbare Handlung in den Besitz der Waren gelangt sein könnte. Den hilfsweisen Auflösungsantrag der Beklagten hat das Arbeitsgericht als unbegründet angesehen. (…)
Entscheidung: In der Sache hat die Berufung Erfolg und führt zur Abweisung der Klage. Die von der Beklagten am 16.12.2005 ausgesprochene fristlose ist gemäß § 626 Abs. 1 und 2 BGB wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem Zeitpunkt ihres Zugangs beendet. Für die Kündigung ist ein wichtiger Grund gegeben (§ 626 Abs. 1 BGB) und die Beklagte hat die Kündigung innerhalb der vierzehntägigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen. Aus diesem Grunde brauchte weder die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 21.12.2005 noch die Begründetheit des hilfsweise von der Beklagten gestellten Auflösungsantrags überprüft zu werden.

1. Die gegenüber dem Kläger am 16.12.2005 ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung ist wirksam, da hierfür ein wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist.
Die Prüfung des wichtigen Grundes vollzieht sich in zwei voneinander zu trennenden Stufen. Zunächst muss ein bestimmter Sachverhalt festgestellt werden, der an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben. Dann ist wertend zu untersuchen, ob unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist, weil dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.

1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG Urteile v. 20.8.1997, 6.12.2001, 26.092002 und 6.11.2003 in EzA zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 u. 10 sowie EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 und2) kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. § 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei können den Verdacht stärkende oder entkräftende Tatsachen bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz vorgetragen werden. Sie sind grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sie – wenn auch unerkannt – bereits vor Zugang der Kündigung vorlagen; denn Kündigungsgrund bei der Verdachtskündigung ist die verdachtsbedingte Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers, wobei sich der Verdacht aus objektiv bei Zugang der Kündigung vorliegenden (Indiz-)Tatsachen ergeben muss.

Vorliegend hat die Beklagte ihre Kündigung ausdrücklich mit dem Verdacht des Diebstahls oder der von hochpreisigen Waren, die sie im Bordverkauf der A anbietet, begründet. Allein in der Veräußerung von Waren aus ihrem Sortiment für den Bordverkauf über das Internetauktionsportal „Ebay“ sieht sie zudem eine unerlaubte des Klägers. Dieser Verdacht hat eine schwerwiegende Vertragsverletzung und strafbares Verhalten in Form des Diebstahls und der Hehlerei (§§ 242, 259 StGB) zum Gegenstand, er beruht auf objektiv nachprüfbaren Tatsachen, er ist dringend in dem Sinne, dass eine auf Indizien gestützte große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger die vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten begangen hat, und die Beklagte hat alle ihr zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen.

Die Beklagte stützt ihre Vorwürfe auf die nachfolgenden objektiven Tatsachen, wie sie auch in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt ausgeführt sind: der Kläger hat im Zeitraum Oktober 2002 bis Februar 2003 über das Internet Auktionsportal „Ebay“ insgesamt 43 Artikel angeboten. (…)

Nach diesen objektiven Tatsachen ist zwar nicht bestimmbar, welche konkreten Artikel der Kläger wann, d.h. bei welchem Arbeitseinsatz für welchen Flug entwendet hat. Sie sind jedoch im Zusammenwirken mit dem Umstand, dass der Kläger keine plausible und auch nur im Ansatz glaubhafte Erklärung dafür zu geben vermochte, wie er sonst, anders als durch oder Übergabe durch einen Dritten, der sie seinerseits gestohlen hatte, in den Besitz der Artikel aus dem Bordverkaufssortiment der Beklagten gekommen ist, geeignet, den dringenden Verdacht des Diebstahls bzw. der Hehlerei zu begründen. Der Kläger hat schon im Gespräch mit der Beklagten am 7.12.2005 angegeben, die Waren in zwei Plastikbeuteln von einem fremden Mann auf dem Flohmarkt in Frankfurt für € 2.000,– gekauft zu haben. Das Geld zur Bezahlung der Ware habe er vorher im Spielcasino gewonnen. Die Unglaubhaftigkeit dieser Einlassung ergibt sich nicht allein daraus, dass es sich hier um die typische in derartigen Fällen handelt (so LAG Köln 26.1.2007 – 9 Sa 1033/06 LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3), sondern auch aus den konkreten Umständen. Der Kläger hat zu seinem Casinobesuch auf Befragen in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei im Casino in Bad Homburg gewesen. Angaben dazu, an welchem Tag das war, vermochte er nicht zu machen. Die Kammer weiss, dass der Flohmarkt in Frankfurt um 14.00 Uhr offiziell schließt und dann abgeräumt wird. Die Kammer hat durch eine telefonische Auskunft zudem erfahren, dass die Spielbank in Bad Homburg um 14.30 Uhr, die in Wiesbaden um 14.15. Uhr öffnet. Der Kläger kann also unmöglich vor dem Besuch auf dem Flohmarkt am selben Tage vorher die Spielbank aufgesucht, dort das Geld gewonnen und es danach mit sich herumgetragen haben. (…)

1.2. Die abschließende Abwägung der beiderseitigen Interessen führt zu dem Ergebnis, dass hier das Interesse der Beklagten an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Klägers an seiner Fortsetzung auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist überwiegt. Zwar ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass bei Ausspruch der Kündigung das Arbeitsverhältnis bereits seit 12,5 Jahren ohne negative Belastungen in der Vergangenheit bestanden hat und er Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie ist. Diese Umstände müssen jedoch angesichts des durch den dringenden Verdacht des Diebstahls oder der Hehlerei unrettbar verloren gegangenen Vertrauens in die Redlichkeit des Klägers gegenüber dem Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten. Der hier festgestellte Sachverhalt ist so gravierend und belastet den Kläger so stark, dass der Beklagten zum Schutz ihres Eigentums keine andere Möglichkeit bleibt als sich vom Kläger mit sofortiger Wirkung zu trennen.
2. Die Beklagte hat bei Ausspruch der fristlosen Kündigung die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt.

Der für die Einhaltung der Ausschlussfrist darlegungs- und beweispflichtige Arbeitgeber hat die Umstände, aus denen sich ergibt, wann und wo er von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfahren hat und wie es zur Aufdeckung des Kündigungsgrundes gekommen ist, im Einzelnen schildern, damit der Gekündigte in der Lage ist, die Ausführungen zum ausreichenden Wissensstand des Kündigungsberechtigten überprüfen und gegebenenfalls qualifiziert bestreiten zu können (BAG 1.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3). Der Vortrag der Beklagten genügt diesen Anforderungen. (…) Der Kläger ist diesen Ausführungen nicht in erheblicher Weise entgegengetreten.

3. Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zugang der fristlosen Kündigung am 16.12.2005 bedurfte es keiner Prüfung mehr, ob auch die ordentliche Kündigung vom 21.12.2005 das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2006 aufgelöst hat. Ebenso wenig bedurfte es einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht gemäß §§ 9, 10 KSchG. (…)

Bearbeitung (Kürzung und Hervorhebungen) Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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