Jan 27 2008

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LG Bonn: Ein eBay-Konto kann verkauft werden; Werbung mit lebenslanger Garantie unzulässig

LG Bonn, Urteil v. 07.12.2004, Az. 11 O 48/04 (rkr) -Ein kann verkauft werden. Die mit Tätigkeit eines Verkaufsagenten und Abmahnung einer mit Ankündigung einer „lebenslangen “ wegen Wettbewerbsverstoß

Sachverhalt:

Der Beklagte ist Inhaber eines sog. eBay-Kontos. Über dieses stellte er auf eigene Rechnung Artikel auf der Internet – Plattform eBay ein. Mit „Kaufvertrag“ vom 29.07.2003 (Anlage 3 zur Klageerwiderung) überließ er diesen „Ebay-Account“ zum Preis von 249 € an eine O, die einen Groß- und Einzelhandel betrieb. Diese sollte nach dem Vertrag mit Übernahme die volle Verantwortung für den Account übernehmen; der Name des Verkäufers (Beklagter) dürfe in keinen Zusammenhang mit rechtswidrigen Geschäftsabwicklungen gebracht werden. Am Ende des Vertrags heißt es: „Der Verkäufer tritt gegenüber Ebay zunächst als Vertragspartner auf, da er als Verkaufsagent für den Käufer (O) arbeitet. (gesonderter Vertrag) Innerhalb eines Jahres ab Vertragsdatum muss der Inhabername geändert werden.“ […] Eine Umschreibung des Kontos auf O erfolgte nicht. In der Folge wurde eine Vielzahl von Angeboten der O über das auf den Namen des Beklagten lautende eBay- Konto abgewickelt, nach Darstellung des Beklagten monatlich mehrere hundert, allein im Dezember 2003 über 600 Artikel. Er erstellte für O eine allgemeine Maske, in die diese das konkrete Auktionsgebot einsetzen konnte.

Diese allgemeine Maske erhielt er ausgefüllt per USB-Stick zurück, übertrug die Artikel auf sein eBay-Konto und organisierte die Startzeitplanung für die Angebote. Er überprüfte die Angebote stichprobenartig darauf, dass keine verbotenen Artikel eingestellt wurden. Bei der Veröffentlichung der Angebote auf der eBay-Plattform war der Text beigefügt: „Dies ist ein Verkaufsagenten-Angebot! Unser Verkaufsagent Herr W ist für die technische Abwicklung (also verloren gegangene Mails, Bankverbindung etc.) erreichbar unter … Alle anderen Anfragen bitte per E-Mail an uns.“ In den das Konto des Beklagten betreffenden „Informationen zum Shop“ (Anlage zur Klageerwiderung) heißt es: „Vertragspartner ist Groß- und Einzelhandel O, G-Straße, in C, der technische Ablauf für Internetauktionen wird von Herrn W als unser Verkaufsagent durchgeführt.“ Unter dem 29.01.2004 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen der Bewerbung eines Kochtopfs mit lebenslanger Garantie gemäß dem Inhalt der Urteilsformel ab. Der Beklagte lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklage ab. Mit der Klage fordert die Klägerin neben der Unterlassung Zahlung von 189 € Abmahnkosten.[…]

Entscheidung:
I. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt. Der ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1; 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG. Wie der BGH (GRUR 1994, 831) entschieden hat, ist die Werbung mit einer lebenslangen Garantie irreführend, weil eine solche Garantie nicht über die Dauer von 30 Jahren hinaus rechtlich wirksam gegeben werden kann (s. nunmehr § 202 Abs. 2 BGB). Damit liegt eine über die dem Vertragspartner zustehenden Rechte vor, also über die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert wird ( § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG; s. Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. A., § 5 UWG Rdn. 7.140). Die Werbung mit der lebenslangen Garantie ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). […]
Der Beklagte ist selbst Handelnder des Wettbewerbsverstoßes. Seine eigene Darstellung lässt erkennen, dass er sich bei der Führung des Kontos auf eine Strohmanneigenschaft zurückgezogen hat. Wenn man das Konto als verdecktes Treuhandkonto bezeichnen würde, würde das am maßgeblichen Sachverhalt nichts ändern. Das Konto sollte im Ergebnis nur noch (für ein Jahr) auf seinen Namen laufen, während darüber geschäftliche Aktivitäten allein der Fa. O abgewickelt wurden. Das konnte aber nichts daran ändern, dass ihm die Kontoaktivitäten als Veranlasser zugerechnet wurden. […] Die von ihm verwendete Selbstbezeichnung als Verkaufsagent ändert daran nichts. Dieser Begriff ist handelsrechtlich nicht definiert. Er deutet wegen der mit der Begrifflichkeit vorgegebenen Abgrenzung zum Handelsvertreter auf ein Tätigwerden im eigenen Namen bei Verkäufen hin. Dies könnte sich auf eine Vermittlung beschränken (sog. Krämermakler, § 104 HGB), aber auch den Begriff des Kommissionsagenten ausfüllen (s. Baumbach/Hopt, HGB, 31. A., § 84 Rdn. 19, § 383 Rdn. 3). In beiden Fällen ist unschädlich, dass die Fa. O als Verkäufer der angebotenen Waren bezeichnet worden ist. War der Beklagte Krämermakler, wäre die Bezeichnung des Verkäufers richtig. Für den Kommissionsagenten läge zwar eine rechtlich unrichtige Einordnung vor, doch würde das nichts daran ändern, dass der Handelsverkehr für die Frage, wer Veranlasser der Werbung ist, auf denjenigen abstellt, der als Herausgeber der werbenden Erklärung in Erscheinung tritt. […]
Die vom Erklärenden gewählte Vertriebsform betrifft aus der Sicht des Beworbenen letztlich das Innenverhältnis zwischen dem Werbenden und dessen Bezugs- und Vertriebsquellen. Solange der Herausgeber der werbenden Erklärung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit klarmacht, dass er nicht der Werbende ist, wird er vom Adressatenkreis als solcher angesehen (s. § 164 Abs. 2 BGB). Im Internethandel geht der Adressatenkreis zwar davon aus, dass der Plattformbetreiber (z.B. eBay) nicht Veranlasser der Werbung für Waren ist, die auf der Plattform gehandelt werden. Für diejenigen, über deren Konten dieser Handel abgewickelt wird, gilt aber, dass sie aus der Sicht der Angebotsadressaten die Veranlasser der angebotsbezogenen Werbung sind. Ob Gestaltungen wie das Tätigwerden für mehrere Anbieter auf „Unterplattformen“ anders zu bewerten wären, kann offen bleiben. Hier hat der Beklagte Waren nur einer Verkäuferin als Angebote auf seinem eBay-Konto präsentiert. Eine Erklärung, mit der er sich von der Werbung für die angebotenen Produkte distanziert hätte, ist nicht ersichtlich.
Folglich wird ihm diese Werbung als eigene zugerechnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Zurechnung von Rechtsschein, sondern die Werbung erfolgt aus der Sicht des Adressaten für den Inhaber des Kontos ersichtlich als dessen eigene Erklärung. Das ist nicht anders als bei anderen Konstellationen, in denen Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) nicht die wirtschaftlich allein am Geschäft Beteiligten sind, jedoch werbende Erklärungen verbreiten. Ob sie die Werbung verfasst haben, ist unerheblich.
Wollte man dem nicht folgen, würde der Beklagte für den Wettbewerbsverstoß jedenfalls als Mitstörer oder Mitzuwiderhandelnder haften. Er hat an der wettbewerbswidrigen Handlung mindestens insoweit willentlich und adäquat kausal mitgewirkt, als er der Fa. O sein eBay-Konto zur Nutzung überlassen hat. Sein Vorbringen zeigt, dass er nicht etwa als untergeordneter Weisungsempfänger der Fa. O auftrat, sondern sich die Prüfung der über sein Konto abzuwickelnden Angebote vorbehalten hatte. Damit besaß er auch die Möglichkeit, den Wettbewerbsverstoß rechtlich zu verhindern. Durch eine Beschränkung seiner Prüfungen der eingestellten Angebote auf Stichproben konnte er sich seiner Verantwortung zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen nicht entziehen. Wirtschaftliche und zeitliche Gründen können es nicht rechtfertigen, sich in dieser Weise lediglich als Strohmann einschalten zu lassen und dadurch der Verantwortung für die Vorgänge auf seinem eBay-Konto entgehen zu wollen.
Einschränkungen der Prüfungspflicht wie bei Plattformbetreibern (s. BGH GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 = WM 2004, 1981 = NJW 2004, 3102) können dem Beklagten nicht zugute kommen. Er hat nicht eine Plattform nach Art eines Marktplatzes für eine Vielzahl selbständiger Anbieter zur Verfügung gestellt sondern ist als Strohmann auf einer Internetplattform im Internethandel aktiv tätig geworden. Es würde unlauterem Wettbewerb im Internethandel Vorschub leisten, wenn Wettbewerber und weitere nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 – 4 UWG Anspruchsberechtigte darauf verwiesen wären, bei Wettbewerbsverstößen den Hintermann des Kontoinhabers ausfindig machen zu müssen, weil der Kontoinhaber sich auf die Vornahme von – letztlich nicht effektiven – Prüfungen der Angebote beruft oder der Abmahnende jedenfalls eine solche von ihm nicht zu widerlegende Verteidigung des Kontoinhabers befürchten muss. […] Streitwert: 10.189 Euro.

RA Siegfried Exner, Kiel

 

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