Jan 06 2008

Profilbild von RA_Exner

Landgericht Krefeld: Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkauf bei eBay erfaßt keine zugesicherten Eigenschaften

Langericht Krefeld, Urteil vom 24.11.2007, Az. 1 O 44/07 – Die Reichweite eines ausdrücklichen Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatkauf in einer Online-Auktion bei eBay erfaßt nicht die zugesicherten Eigenschaften (Hier: Goldgehalt einer Medallie von Albrecht Dürer)

Quellennachweis: NRWE http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel

Tenor: […] Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 722,00 nebst in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2006 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung der vergoldeten Medaille mit der Aufschrift HEILIGES JAHR 1975, ALBRECHT DÜRER, DIE GEBURT MARIENS UM 1503, mit einem Durchmesser von 49 mm und einem Gewicht von 50,2 Gramm, sowie weitere EUR 68,61 nebst in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 21.10.2006 im Verzug der Annahme der vergoldeten Medaille mit der Aufschrift HEILIGES JAHR 1975, ALBRECHT DÜRER, DIE GEBURT MARIENS UM 1503, mit einem Durchmesser von 49 mm und mit einem Gewicht von 50,2 Gramm, befindet. […]

Streitwert für die Berufungsinstanz: bis EUR 900,00

Sachverhalt: I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus eBay abgewickelten Kaufs einer Medaille. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 12.04.2007, Az.: 2 C 522/06, Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe gegen den Beklagten im Hinblick auf den zwischen den Parteien vereinbarten kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR 722,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Medaille zu. Dieser Haftungsausschluss sei auch nicht nach § 444 BGB unwirksam. Weder lasse sich feststellen, dass der Beklagte den nicht vorhandenen Massivgoldgehalt der Medaille arglistig verschwiegen hätte, noch liege eine vor. Der Beklagte habe in seinem Angebot genau den Text wiedergegeben, der auf der Medaille eingeprägt sei. Auch aus dem weiteren Text des Angebotes, „Die Lanzmedaille in Gold hat den Durchmesser von 49 mm“, lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass es sich um eine Medaille mit einem Goldgehalt von 999,9 handele, da diese Formulierung ebenfalls für eine nur vergoldete Münze sprechen könne. Da der Beklagte nicht gewerblich mit Medaillen handele, könne aus der Formulierung auch nicht auf ein arglistiges Verschweigen geschlossen werden. Zudem ergebe sich ein arglistiges Verschweigen weder daraus, dass der Beklagte das Angebot in der Rubrik „Medaillen aus Gold“ eingestellt habe, noch aus der Höhe des gezahlten Preises. […] Ein Rücktrittsrecht folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Münze statt der im Angebot angegebenen 52,6 Gramm nur 50,17 Gramm wiege. Selbst wenn man in der genauen Gewichtsangabe eine für die der Medaille im Sinne von § 444 BGB sehen würde, läge nur ein unerheblicher Mangel im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor, der das geltend gemachte Rücktrittsrecht ausschließe.

Prozessgeschichte: Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Medaille sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs weiterverfolgt. Zu Unrecht sei das Amtsgericht davon ausgegangen, dass bezüglich des Echtgoldgehaltes keine zugesicherte Eigenschaft, was einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB entspreche, vorliege. So wie die Medaille im Internet-Angebot des Beklagten beschrieben worden sei, handele es sich nämlich aus der hier entscheidenden Empfängersicht um die Zusicherung einer Eigenschaft. Auch sei vom Amtsgericht zu Unrecht die Frage verneint worden, ob durch den Beklagten der Echtgoldgehalt der Medaille verschwiegen worden sei. Der Beklagte habe zumindest Angaben ins Blaue hinein gemacht und dadurch bei ihm, dem Kläger, den Eindruck erweckt die Medaille sei aus Echtgold. […] Eine Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss könne nur dahingehend vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur für solche Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB greife.

Er beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom 12.04.2007, Aktenzeichen 2 C 522/06, den Beklagten zu verurteilen, an ihn EUR 722,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2006 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung der vergoldeten Medaille mit der Aufschrift HEILIGES JAHR 1975, ALBRECHT DÜRER, DIE GEBURT MARIENS UM 1503, mit einem Durchmesser von 49 mm und mit einem Gewicht von 50,2 Gramm, und an ihn weitere EUR 68,61 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie festzustellen, dass sich der Beklagte seit dem 21.10.2006 im Verzug der Annahme der vergoldeten Medaille mit der Aufschrift HEILIGES JAHR 1975, ALBRECHT DÜRER, DIE GEBURT MARIENS UM 1503, mit einem Durchmesser von 49 mm und mit einem Gewicht von 50,2 Gramm, befindet.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er tritt dem Vortrag des Klägers entgegen und nimmt ergänzend und vertiefend auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

Entscheidung: II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Kläger kann vom Beklagten nach den §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von EUR 722,00 Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Medaille verlangen.

Zu Unrecht hat das Amtsgericht ein Rücktrittsrecht des Klägers aus § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB verneint.

a) Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei der Gewichtsdifferenz der verkauften Medaille um einen erheblichen Mangel handelt, so dass ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen der darin liegenden unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen wäre. Denn der Kläger ist im Hinblick darauf, dass es sich nicht um eine vollständig aus Gold bestehende Medaille, sondern lediglich um eine vergoldete Medaille handelt, zum Rücktritt berechtigt. Dies stellt einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der jedenfalls nicht unerheblich ist.

Zutreffend geht die Berufung insoweit davon aus, dass die Parteien vereinbart haben, dass die Medaille aus Echtgold (mit einem Goldgehalt von 999,9) ist. Anders als das Amtsgericht annimmt, lässt sich das Internet-Angebot des Beklagten aus der Sicht eines objektiven Empfängers nur so verstehen, dass der Beklagte eine Medaille mit einem Goldgehalt von 999,9 anbietet. Insoweit ist schon fraglich, ob sich der Beklagte darauf berufen kann, den Goldgehalt von 999,9 lediglich als genaue Widerholung der Aufschrift auf der Medaille angegeben zu haben. Denn tatsächlich ergibt sich aus dem von ihm selbst vorgelegten Abdruck des Angebots auf der eBay-Internetseite, dass das Angebot in der Überschrift lautete: „ALBRECHT DÜRER DIE GEBURT MARIENS 1503; 999,9 – 52,6 g“, ohne dass dort darauf hingewiesen würde, dass es sich bei der unzweifelhaften Angabe des Goldgehaltes lediglich um die Wiedergabe des Aufdrucks handelte. Jedenfalls die nach Wiedergabe der Aufschrift folgende Zeile des Angebots „DIE LANZMEDAILLE IN GOLD HAT DEN DURCHMESSER VON 49 mm“ lässt in Kombination mit dem unmittelbar davor angegebenen Goldgehalt von 999,9 nur den Schluss zu, dass hier eine Medaille mit einem Goldgehalt von 999,9 angeboten wird. Wie der Beklagte anlässlich seiner Anhörung im Termin vom 08.03.2007 ausdrücklich erklärte, ging er bei seinem Angebot sogar selbst davon aus, dass die Medaille aus Gold bestehen würde. Insofern ist zwischen den Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages der vom Beklagten angegebene Goldgehalt von 999,9 als Beschaffenheit vereinbart worden. Da die Medaille jedoch diesen demnach vereinbarten Goldgehalt unstreitig nicht aufweist, liegt ein Sachmangel in Form einer Abweichung von der vereinbarten Sollbeschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.

b) Auch die weitere Voraussetzung eines Rücktritts nach den §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 275 BGB ist erfüllt, da es sich bei dem bestehenden Goldgehalt um einen unbehebbaren Mangel handelt, wie auch der Kläger unbestritten vorgetragen hat und daher die Leistungspflicht des Beklagten nach § 275 Abs. 1 BGB wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen ist. Zu einer möglichen Nachlieferung einer gleichartigen Münze ist nichts vorgetragen worden. Im übrigen hat der Beklagte eine Rückabwicklung spätestens mit seiner Email vom 24.10.2006 abgelehnt und damit auch eine etwaige Nacherfüllung endgültig verweigert.

c) Zu Unrecht hat das Amtsgericht angenommen, das Rücktrittsrecht des Klägers sei durch den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen.

(1) Entgegen der Ansicht der Berufung folgt dies allerdings nicht daraus, dass der Beklagte hinsichtlich des Goldgehalts eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB abgegeben hätte. Eine solche wäre nur gegeben, wenn der Verkäufer – wie nach früherem Recht bei der Zusicherung einer Eigenschaft – in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache dergestalt übernimmt, dass er seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens der Beschaffenheit einzustehen (vgl. BGH NJW 2007, 1346 ff., m. w. N.). Ob es sich insoweit im konkreten Fall bei der Angabe des Goldgehalts lediglich um eine Beschaffenheitsangabe nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB oder um eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 Alt. 2 BGB handelt, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss des konkreten Kaufvertrages typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten, wobei mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen einer solchen Garantie insbesondere bei der Annahme einer stilschweigenden Übernahme der Einstandspflicht Zurückhaltung geboten ist (vgl. für den Gebrauchtwagenkauf BGH, a. a. O., m. w. N.). Da es sich vorliegend unstreitig um einen handelte, was auch die Klägerseite anlässlich des Termins vom 08.03.2007 nochmals einräumte, trifft die für den gewerblichen Verkauf insoweit maßgebliche Erwägung, dass sich der Käufer auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen die Übernahme einer Garantie sehen könnte (vgl. BGH WM 1998, 1590; BGH WM 1984, 534, jeweils m. w. N.), vorliegend nicht zu. Hier steht vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr einstehen zu wollen, als das, was er nach laienhafter Kenntnis zu beurteilen vermag (vgl. BGH NJW 2007, a. a. O.; BGH WM 1991, 1224). In diesem Fall kann der Käufer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer als Laie nachprüfen kann, ob der von ihm angegebene Goldgehalt zutrifft. Allein aus der Angabe des Goldgehalts kann der Käufer beim daher nicht schließen, dass der Verkäufer für die Richtigkeit dieser Angaben unter allen Umständen einstehen und gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften will. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, bei dem gerade der Verkäufer als Privatperson unstreitig ohne weitere Kenntnis über den Goldgehalt auftritt und es sich bei dem Käufer um einen gewerblichen Einkäufer handeln dürfte, so dass der Käufer insbesondere auch dann nicht von einer Beschaffenheitsgarantie ausgehen kann, wenn der Verkäufer – wie hier – nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er für den Goldgehalt nicht einstehen will. […]

(2) Eine Geltendmachung des Gewährleistungsausschlusses scheitert aus den insoweit zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts auch nicht etwa an der vom Kläger behaupteten, aber nicht feststellbaren Arglist des Beklagten.

(3) Jedoch ist das Rücktrittsrecht deshalb gleichwohl nicht ausgeschlossen, da sich der pauschale Gewährleistungsausschluss im konkreten Fall gerade nicht auf den vereinbarten Goldgehalt bezieht. Bei der Auslegung der Reichweite des Gewährleistungsausschlusses ist nämlich unter Beachtung des gesamten Vertragsinhaltes insbesondere zu berücksichtigen, dass die Parteien hier nicht nur den Gewährleistungsausschluss, sondern – wie gesehen – auch eine bestimmte Sollbeschaffenheit, hier bezüglich des Goldgehalts, vereinbart haben, wobei beide Regelungen aus Sicht des Klägers gleichrangig nebeneinander stehen. Andernfalls würde der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben, wodurch diese – mit Ausnahme im Falle der Arglist des Beklagten nach § 440 Alt. 1 BGB – für den Käufer ohne Sinn und Wert wäre (vgl. BGH, a. a. O.). Demnach kann nach der Auffassung der Kammer für den hier vorliegenden Fall des Goldgehalts beim Münzkauf (entsprechend des vom BGH entschiedenen Falls der Angabe einer falschen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf, BGH, a. a. O.) eine Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss nur dahin vorgenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern nur für die in § 434 Abs. 1 Satz 2 genannten Sachmängel greift. Mithin ist das Fehlen des nach als Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 BGB vereinbarten Goldgehalts nicht vom Haftungssausschluss erfasst. Da über den pauschalen Gewährleistungsausschluss hinaus ein Gewährleistungsausschluss genau für den Fall des Fehlens dieser vereinbarten Sollbeschaffenheit nicht vereinbart worden ist, kann der Kläger weiterhin von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.

2. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen folgt aus den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Der darüber hinaus geltend gemachte Schadensersatzanspruch folgt aus den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 3 i. V. m. dem RVG. Der Beklagte befindet sich seit dem 21.10.2006 in , weil er die ihm dort angebotene Rückgabe der Medaille abgelehnt hat, §§ 293 ff. BGB.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.

Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 2 C 522/06

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.