Jan 21 2008

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OLG Frankfurt a.M.: Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.11.2004, – Az: 23 U 155/03 – - auch bei bestrittener zulässig. Auch wenn der Schuldner die einer gegen ihn geltend gemachten Forderung bestreitet, kann die entsprechender Negativdaten an die Schufa rechtmäßig sein.

OLG Frankfurt – PM zu: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. November 2004, – Az: 23 U 155/03

Der Kläger hatte eine Kontokorrentforderung der beklagten Bank aus der Abrechnung seines Girokontos (zum Teil) . Einen von ihm unterbreiteten Vorschlag, die Sache mit Zahlung von 10.000,- Euro „aus der Welt zu schaffen“, hat er nicht eingehalten. Daraufhin hat die Bank an die Schufa eine Negativmeldung über den Kläger wegen einer offenen Forderung in Höhe von rund 10.000,- Euro weitergegeben. Hierzu war sie nach Auffassung des Klägers nicht berechtigt, weil er die Forderung der Bank habe.

Seine Klage, mit der er die Rechtswidrigkeit der Schufa-Mitteilung feststellen lassen wollte, hatte jedoch keinen Erfolg. Die Weitergabe der Daten war nach Auffassung des OLG Frankfurt rechtmäßig. Maßstab ist § 28 Abs. 1 Ziff. 2 Bundesdatenschutzgesetz. Bei der Übermittlung von Daten an die Schufa wird zwischen „harten“ und „weichen“ Negativmerkmalen differenziert. Die Übermittlung harter Negativmerkmale, die zweifelsfrei für die Beurteilung der Bonität heranzuziehen sind (z.B. Insolvenzeröffnung) ist regelmäßig zulässig. Bei weichen Negativmerkmalen, wie etwa einer Kreditkündigung, sei eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich.
Allein das Bestreiten einer Forderung macht nach Ansicht des Gerichts die Weiterleitung an die Schufa nicht automatisch unzulässig. Entscheidend war im konkreten Fall, dass der Kläger nur einen Teilbetrag, nämlich die Zinsforderung, bestritten hatte, und sich selbst nicht an seinen Vorschlag, die Sache mit einer Zahlung von 10.000,- Euro aus der Welt zu schaffen, gehalten hatte.

Ein Betrag von 10.000,- Euro sei auch nicht so gering, dass deswegen eine Speicherung der Daten bei der Schufa zu unterbleiben habe. Das Interesse der Vertragspartner der Schufa, von der Zahlungsunwilligkeit im Falle einer Geschäftsbeziehung mit ihm Kenntnis zu nehmen, überwiege das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung der Negativdaten. Der Kläger habe seine zur Weitergabe von Daten an die Schufa auch nicht nachträglich widerrufen können. Habe sich ein Bankkunde gegenüber dem Kreditinstitut durch Zahlungsverzug vertragswidrig verhalten, so handele er rechtsmissbräuchlich, wenn er verlangt, dass das Kreditinstitut trotz dieses Verhaltens keine Daten an die Schufa weitergibt. Diese könne ihre Aufgabe als Informationssystem nicht wahrnehmen, wenn die Möglichkeit bestünde, durch einen Widerruf die Weitergabe von Negativmerkmalen zu verhindern.

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Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel:

Die Frage der Weitergabe von Schufa-Mitteilung bei bestrittener Forderung erregt zur Zeit die Gemüter und beschäftigt die Gerichte. Genau anders als das  OLG Frankfurt hat jüngst erst das AG Plön entschieden:

AG Plön: TK-Anbieter darf erst mit SCHUFA-Eintrag drohen, wenn rechtskräftiger Titel vorliegt

www.jur-blog.de | 14. Jan. 2008 | von RA Exner |

AG Plön, Urteil vom 10. Dezember 2007, Az. 2 C 650/07 – Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin wegen der streitigen Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis der Parteien beider Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder dem Fraud Prevention Pool zu melden, bevor sie einen rechtskräftigen Titel über die Forderungen erwirkt hat. […] Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

 

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