Feb 05 2007

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Verdeckte Online-Durchsuchung haben keine Rechtgrundlage

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2007 sind heimliche Durchsuchungen von auf gespeicherte Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte ) unzulässig. BGH , Beschluss vom 31. Januar 2007 – StB 18/06. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Demnach seien verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten – Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane stehe. Zum anderen folge dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100c, d StPO) – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden könnten, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestünden. Auch andere Befugnisnormen der gestatteten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht.

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