Archiv für die Kategorie 'Unternehmer-Eigenschaft'

Mai 12 2008

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Kammergericht: Vorname gehört bei eBay-Powerseller zur Pflichtangabe (Impressum)

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07 –  Powerseller bei eBay müssen zur Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet auch ihren Vornamen angeben.

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Mai 10 2008

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LG Hof: Keine Grundpreisangaben bei echten eBay-Auktionen

LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, – Az: 24 O 12/07 – Leitsatz des Bearbeiters: (1) Weil der Preis erst bei Auktionsende erkennbar ist, ist bei echten eBay-Auktionen keine Angabe zum Grundpreis nach der PAngV erforderlich.
(2) Für Abmahnungen bzw. einstweilige Verfügung besteht keine Aussicht auf Erfolg.
Zu: §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 Ziff. 11 UWG i. V. m § 2 PAngV Weiterlesen »

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Mai 03 2008

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LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05 –  Ein Unternehmer darf Widerruf- und Rückgaberechts bei Online-Versteigerungen nicht ausschließen. Eine erfolgte Abmahnung und Prozess wegen eines unzulässigem Ausschluss des Widerruf- und Rückgaberechts ist erfolgreich, die Anwaltskosten zu ersetzen. Weiterlesen »

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Mai 02 2008

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LG Kaiserslautern: Accountinhaber wird nicht Vertragspartner bei Vermerk ´im Auftrag´

LG Kaiserslautern, Urt. v. 02.11.2005, 1 S 56/05 – Leitsatz (des Bearbeiters) – Der Käufer einer Internetversteigerung hat keinen Anspruch auf Bestimmung des Vertragspartners, wenn mit dem Vermerk „im Auftrag“ verkauft wurde und wenn der Vertragspartner (Dritter) fest steht.  Die  Nennung eines Account-Namens (Pseudonyms) berechtigen nicht zur Anspruchnahme des Accountinhabers. Weiterlesen »

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Apr 30 2008

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LG Dortmund: Fehlende Hinweise auf Anbieterkennzeichnung, Widerruf- bzw. Rückgaberecht

LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »

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Apr 28 2008

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PM LG Coburg: eBay-Verkäufer trotz 1711 Bewertungen kein Gewerbetreibender

LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

Kurzfassung: Früher gab es Basare und Flohmärkte, um seine Kostbarkeiten oder einfach seinen Ramsch loszuwerden. Im Computerzeitalter braucht man hierzu die warme Stube nicht mehr zu verlassen: Es reicht eine Mitgliedschaft bei dem weltweit tätigen Auktionshaus eBay und schon kann das Handeln losgehen. Nicht selten wird dabei der unternehmerische Geist des Onlineanbieters geweckt. Das Hobby wird dann schnell zur Profession. Spätestens dann heißt es aufzupassen. Betreibt man den Internethandel nämlich gewerbsmäßig, sind Hinweispflichten zum Schutz von Verbrauchern einzuhalten. Anderenfalls riskiert der Netzverkäufer, von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen zu werden. Weiterlesen »

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