Archiv für die Kategorie 'Wettbewerbsrecht'

Sep 15 2008

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LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay

Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

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Jul 22 2008

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BGH: Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens – Werbung an Kinder und Jugendliche ist wettbewerblich besonders zu prüfen. Anlaß war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten.  Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Jugendlichen (aleatorische Anreize) ist grundsätzlich unzulässig. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt, aber auch die Grenzen der Wettbewerbsverstße aufgezeigt. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten sind und bleiben demnach verboten. Dennoch kann und darf Werbung auch an Jugendliche adressiert werden.

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Jul 12 2008

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LG Frankfurt: 10x Neuware bei eBay bedeutet gewerbliches Handeln

LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Nach einer Abmahnung hatte der Betroffene Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, weil er meinte nicht im Wettbewerb zu handeln. Dies hat das LG Frankfurt für den Handel mit schon 10 fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücken nun verneint. Die Angebote von Neuwaren ließen auf eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. auf gewisse Dauer angelegte und planmäßige schließen. Es lägen jedenfall keine Gelegenheitsverkäufe mehr vor. Entsprechend hat das LG Frankfurt die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

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Jun 25 2008

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LG Bielefeld: Abmahnbar sind fehlende E-Mail und Fehler bei Wertersatz – nicht, Bitte um Kontaktaufnahme

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08 – In der Entscheidung werden Standards der Abmahnungen bei eBay-Geschäften / Online-Shops behandelt und die Problematik der Drittunterwerfung. Diefehlende möglichkeit de Kontaktaufnahme wegen fehlender Kontaktdaten ist schon oft behandelt worden. Ebenso, dass fehlerhafte Angaben bei der Wertersatzpflicht ein wettbewerblich abmahnbarer Rechtsverstoß sind. Interessanter ist schon die ausdrückliche Aussage, dass die Bitte um Kontaktausnahme bei Auftreten von Mängelns selbst nicht abmahnbar sein soll. Eine derartige Ergänzung der AGB / Widerrufsbelehrung wäre also unschädlich, zumindest wenn keine negativen Folgen für das Ausbleiben einer zusätzlichen Kontaktaufnahme angedeutet werden. Im Ergebnis wurden aufgrund des Teilunterliegens hinsichtlich der Rüge der Bitte um Kontaktaufnahme dem Abmahner ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

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Jun 22 2008

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LG Frankfurt a. M.: Aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 3/8 O 190/07 – Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale statt gegen den Abmahner. – Wegen Abmahnung von Fehlern in AGB und Widerrufsbelehrung nach dem Verkauf von Batterien über eBay hatte ein Betroffener eine kreative Lösung versucht: Statt die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben, wurde eine vergleichbare Erklärung eine Wettbewerbszentrale geschickt. Dies nahm die Erklärung jedoch nicht an und der Abmahner zog mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gericht. Auch in zweiter Instanz entschied dass LG Frankfurt, dass die auf Antrag ergangene Verfügung zulässig war. Die abgegebene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung hatte die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

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Jun 15 2008

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Bundesgerichtshof (BGH) I ZR 35/04 – Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen.

BGH, Urteil v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II
Zu: TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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