Archiv für die Kategorie 'Wettbewerbsrecht'

Mai 14 2010

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OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

  1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel ist rechtswidrig.
  2. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
  3. Geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte sind nicht „auf Grund ihrer Beschaffenheit“ („by reason of their nature“) zur Rücksendung ungeeignet.

(Red. Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln: Widerruf im Fernabsatz auch bei geöffneter Kosmetik

Einstweiligen Verfügung (…)

1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen bei der Tätigkeit im Fernabsatz Verbrauchern über den Online-Marktplatz eBay unter der Domain „ebay.de“ als Unternehmerin Kosmetikartikel anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht für Verbraucher folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung mitgeteilt wird:

Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden.

wie geschehen in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Angebot vom 18.02.2010 zu Artikelnummer 230436081908:

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

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Feb 16 2009

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AG Nordhorn: Negativbewertung „Lieber ohne Kommentare“ bei eBay zulässig, Streitwert 4.000,- EUR

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn (Urteil v. 29.01.2009 – Az.: 3 C 1308/08) ist die Äußerung „Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde“ als eBay-Bewertung nicht zu beanstanden. Der Verkäuferin steht daher kein Löschungsanspruch zu.
Die Äußerung stelle eine Meinungsäußerung dar, die die Schwelle zur Schmähkritik nicht überschreite, urteilte das Gericht. Für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wie er durch § 823 BGB geschützt wird, könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Geschäftsbetrieb absichtlich schädigen wollte.

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Jan 16 2009

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BGH: Entscheidung Markenrecht und Adwords für „bananabay“ (Erotikartikel)

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „bananabay“. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit „Anzeigen“ überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.

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Dez 04 2008

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OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung

Red. Leitsatz: Die allgemeine Berufung auf § 4 der AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…“ für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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Dez 01 2008

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PayPal Phishing-Warnung soll Schaden verhindern

Ganze drei Monate soll eine fehlerhafte Adresse bei Bestätigungen des Zahlvorgangs durch die eBay-Tochter PayPal versendet worden sein. Dies berichtet ein Artikel auf gulli.com vom 21.11.2008 mit Verweis (via ecommerce-journal.com, thx!). Angesichts der zahlreichen Phishingversuche ist diese später Warnung bedauerlich. In dem Artikel heißt es:

Bei den offiziellen E-Mails zur Bestätigung des Zahlvorgangs ist der eBay-Tochter ein grober Fehler unterlaufen. Anstelle auf die eigene Webseite zu verweisen, wurde die Adresse secure.uninitialized.real.error.com angegeben. Insgesamt soll der Fehler über zwei Monate existent gewesen sein. Erst jetzt wurde der falsche Link durch den ursprünglich gedachten ersetzt. Besonders im Bezug auf die häufig stattfindenden Phishing-Versuche erscheint dieser Fehler als grob fahrlässig.

Sollte sich der Empfänger der elektronischen Post für das Klicken auf den Link entscheiden, so wird er nur auf eine nicht existierende Webseite weitergeleitet. Dadurch entsteht für die PayPal-Kunden kein unmittelbarer Schaden. Anders hätte sich die Geschichte jedoch entwickeln können, wenn die Betreiber von error.com andere und betrügerische Absichten im Sinn gehabt hätten. Schließlich hätte das Abfangen der Login-Details keine größere Schwierigkeit dargestellt, besonders wenn der Absender auf diese Seite verlinkt. Die Betreiber von error.com konnten sich das Zustandekommen der Verlinkung nicht erklären.

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Okt 28 2008

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LG Bochum: Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform

LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

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