Archiv für die Kategorie 'Widerrufsrecht'

Mai 26 2008

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BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Weiterlesen »

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Mai 23 2008

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OLG Frankfurt a. M.: Gewerblichkeit eines Nicht-Powersellers bei eBay wegen Dauer und Umfang

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 21.03.2007, 6 W 27/07 – Eine Verkaufs-Tätigkeit bei eBay kann auch dann gewerblich sein, wenn keine Einkäufe erfolgen (hier: 484 Verkäufe von Stempeln aus einer Sammlung von ca. 100.000 Stück). Eine Registrierung als ´PowerSeller ist keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt. Weiterlesen »

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Mai 17 2008

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LG Berlin: Fernabsatz und Widerrufsfrist von einem Monat für Kosmetika

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

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Mai 07 2008

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OLG Frankfurt a.M.: Anwaltskostenerstattung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Urt. v. 14.12.2006, – Az: 6 U 129/06 – Eine Anwaltskostenerstattung für Wettbewerber ist rechtmäßig, auch wenn dieser bereits 200 Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und 80 einstweilige Verfügungen erwirkt hat.  Anm. des Bearbeiters:  Diese Entscheidung erscheint angesichts der  Abmahnwellen in der Praxis tatsächlich und rechtlich bedenklich. Weiterlesen »

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Mai 05 2008

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Kammergericht Berlin: Widerrufsfrist bei Internet-Auktionen (hier: eBay) beträgt einen Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen. Weiterlesen »

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Mai 03 2008

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LG Dortmund: Ausschluss des Rückgaberechts bei Online-Versteigerung unzulaessig

LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2005, Az. 8 O 349/05 –  Ein Unternehmer darf Widerruf- und Rückgaberechts bei Online-Versteigerungen nicht ausschließen. Eine erfolgte Abmahnung und Prozess wegen eines unzulässigem Ausschluss des Widerruf- und Rückgaberechts ist erfolgreich, die Anwaltskosten zu ersetzen. Weiterlesen »

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