Archiv für die Kategorie 'Vertragsklauseln'

Apr 22 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Frankfurt a.M.: Internet-Geschäftsbedingungen (AGB), Ersetzung durch ´gleichwertige´ Produkte unwirksam

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch „gleichwertige“ Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt a.M.: Internet-Geschäftsbedingungen (AGB), Ersetzung durch ´gleichwertige´ Produkte unwirksam

Apr 16 2008

Profile Image of RA_Exner

AG Menden: Rückgaberecht bei Farbabweichungen zur Artikelbeschreibung bei eBay-Kauf

AG Menden, Urteil v. 27.12.2005, Az. 4 C 337/05 – Farbabweichungen gegenüber der Artikelbeschreibung berechtigen zur Rückgabe, auch bei Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf. Zu: §§ 434 Abs 1, 444 BGB. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für AG Menden: Rückgaberecht bei Farbabweichungen zur Artikelbeschreibung bei eBay-Kauf

Apr 02 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Krefeld: – Autokauf – Überführungskosten als Preisangabe sind Pflichtangabe

LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Aus dem Urteil / Sachverhalt: Die Parteien streiten über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugsgewerbes. Der Beklagte betreibt in B einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen. Am 20.10.2006 bewarb der Beklagte im Internet unter „www.X“ den Pkw „Smart ForTwo Passion Coupe“ zu einem Preis von 9.989,- €. Dabei war die Detailansicht der Anzeige im Internet derart aufgebaut, dass nach Nennung des Preises zunächst die Fahrzeugdaten (wie z.B. kW/PS und Außenfarbe) und dann die Ausstattung (wie z.B. ABS und Wegfahrsperre) folgten.

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: – Autokauf – Überführungskosten als Preisangabe sind Pflichtangabe

Mrz 22 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Mainz: Unternehmereigenschaft des gewerblichen Verkäufers bei „Privatverkauf“; Spaßbieterklausel

 

LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az. 3 O 184/04 – Gewerblichkeit des Verkäufers wegen Vielzahl von Verkäufen und trotz Angabe „Privatverkauf“ bei eBay;kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch „Spaßbieter- Klausel“.

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Mainz: Unternehmereigenschaft des gewerblichen Verkäufers bei „Privatverkauf“; Spaßbieterklausel

Feb 15 2008

Profile Image of RA_Exner

Zum Weiterverkauf von Dauerkarten der Fußballbundesliga – LG Mainz fällte Fehlurteil

LG Mainz, Urteil vom 20.06.2007, Az. 3 S 220/06 – Bisherige Fans und Inhaber von Dauerkarten können von einem Fußballverein (Deutsche Bundesliga) vom künftigen Bezug von Dauerkarten ausgeschlossen werden. Dies soll zumindest nach einer schwer nachvollziehbaren Entscheidung des LG Mainz dann gelten, wenn entgegen den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Vereins die Dauerkarte bei eBay versteigert wurde. Das Gericht ist der Auffassung, die Sicherheitsinteressen des Vereins überwiegen dann das Interesse des Dauerkarteninhabers an dieser Vertriebsform.

Anmerkung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für Zum Weiterverkauf von Dauerkarten der Fußballbundesliga – LG Mainz fällte Fehlurteil

Feb 11 2008

Profile Image of RA_Exner

Günstig anbieten – einfacher und sicherer kaufen: eBay schafft Angebotsgebühren für private Verkäufer ab

Aus einer Pressemitteilung von eBay (Dreilinden/Berlin, 11. Februar 2008) – Keine Angebotsgebühr für Auktionen mit 1 Euro Startpreis / Neue Standard-Sortierung der Suche führt noch schneller zu passenden Angeboten / Services für mehr Sicherheit: neuer PayPal-Käuferschutz und grundlegende Veränderungen am Bewertungssystem. Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für Günstig anbieten – einfacher und sicherer kaufen: eBay schafft Angebotsgebühren für private Verkäufer ab

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »