Archiv für die Kategorie 'Vertragsklauseln'

Feb 27 2009

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eBay: FIFA-Tickets 2009 und 2010 – Kein Verkauf aber Übertragung

Schon im Vorfeld werden für die Übertragung von FIFA-Tickets Sprachbarrieren errichtet. Welchen Status die eBay-Hinweise haben (Interne Grundsätze, verbindliche AGB allein des Hauses eBay oder (un)verbindliche Absprachen mit der FIFA), ist nicht klar. Solche Unklarheiten vergraulen de Kundschaft. Eine Abstimmung der eBay-Voraussetzungen und der FIFA – AGB sind jedenfalls nicht ersichtlich.

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Okt 09 2008

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eBay.de: Erweiterung der Richtlinien für maximale Versandkosten

Seit Juni 2008 gelten für 31 Kategorien maximale Versandkosten auf eBay. Diese Versandkostenbegrenzung wird nun ab dem 4.11.2008 durch eBay erweitert:

1. Unterscheidung der maximalen Versandkosten nach gewählter Versandart
2. Ausweitung der Versandkostenlimits auf weitere Kategorien
3. Derzeitige maximale Versandkosten verlieren ihre Gültigkeit

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Okt 05 2008

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KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionen

KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 5 W 248/08 – Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote -Auf eine Begehungs-(bzw. Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann sich ein Wettbewerber auch bei einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote nicht berufen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (hier: Klausel bezogen auf Gebrauchtware, bei Verkauf nur von Neuware durch den Wettbewerber).

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Jun 11 2008

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OLG Köln: Abmahnung von Online-Shop-AGB, Datenschutzklausel und Abweichung von eBay-AGB (KfZ-Teile)

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 – Die Kernbotschaften der neuesten Entscheidung des OLG Köln: Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und Online-Shops; Entwarnung bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen eBay und einem Shop auf dieser Plattform. Es ist aber zu beachten, dass die Entscheidung ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil darstellt. D. h. ein Teil des Falls wurde zwischen den Streitparteien nicht dem Gericht zur Entscheidung überlassen. Bleiben also die beiden Kernelemente der Entscheidung, die noch genügend Zündstoff bergen … [ Urteilsanmerkung auf jur-blog.de ]

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Jun 02 2008

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KG Berlin: Bestimmtheitsgebot für Lieferfristen in eBay-Shops

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 03.04.2007, 5 W 73/07 – Lieferfristen in AGB eines eBay-Shops müssen hinreichend bestimmt sein. Sind sie nicht bestimmt oder bestimmbar, können Wettbewerber diese Verhalten abmahnen. Weiterlesen »

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Mai 30 2008

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OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken

Nur Verbraucher können sich auf das Widerrufsrecht des § 312d BGB berufen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt. B2B-Verkäufe (business-to-business-Verkäufe) nur zwischen Händlern berechtigen nicht zum Widerruf. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Aussage, es werde nur an Gewerbetreibende, Händler o. ä. verkauft genügt aber nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Im Ergebnis muss ein Unternehmer der also nicht ausdrücklich und gut sichtbar auf den Verkauf nur an andere Händler hinweist, eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internet-Seite haben.

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