Archiv für die Kategorie 'Vertragsrecht'

Jul 08 2009

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Titanic-Magazin verscherzt es sich bei eBay

Abgelegt unter AGB-Recht,Online-Auktionen

Wie DerWesten (Panorama, 08.07.2009, Sina Heilmann) berichtet war der Verkauf von Ehrenkreuz bei Ebay ein Scherz der Zeitschrift Titanic. Einen Tag nach der Überreichung der Tapferkeitsmedaillen der Bundeswehr durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot das Satire-Magazin „Titanic“ eines der vier Ehrenkreuze beim Online-Auktionshaus Ebay zur Versteigerung an. Dies wurde laut Meldung vom Magazin-Mitarbeiter Leo Fischer bestätigt. Die Bundeswehr habe das Angebot direkt geprüft, sei allerdings von Beginn an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass es sich um eine Fälschung handle.

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Mrz 11 2009

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BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.

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Feb 27 2009

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eBay: FIFA-Tickets 2009 und 2010 – Kein Verkauf aber Übertragung

Schon im Vorfeld werden für die Übertragung von FIFA-Tickets Sprachbarrieren errichtet. Welchen Status die eBay-Hinweise haben (Interne Grundsätze, verbindliche AGB allein des Hauses eBay oder (un)verbindliche Absprachen mit der FIFA), ist nicht klar. Solche Unklarheiten vergraulen de Kundschaft. Eine Abstimmung der eBay-Voraussetzungen und der FIFA – AGB sind jedenfalls nicht ersichtlich.

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Feb 11 2009

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AG München: Rückzahlung des Kaufpreises darf nicht mit Rücknahme schlechter eBay-Bewertung verbunden werden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07

Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.

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Dez 31 2008

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LG Berlin: Textform bei Widerrufsbelehrung (Amazon-Marketplace)

LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Dez 04 2008

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OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung

Red. Leitsatz: Die allgemeine Berufung auf § 4 der AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz die Freischaltung des Zugangs erwirken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2008 (2 O 369/08) abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mit dem Mitgliedsnamen „…“ für den Handel auf der eBay-Plattform freizuschalten.
Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der aus dem Verfahren ausgeschiedenen ursprünglichen Antragsgegnerin eBay International AG Zweigniederlassung Deutschland, Albert-Einstein-Ring 2 – 6, 14532 Kleinmachnow.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde; diese fallen der Antragstellerin zur Last.
Der Wert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt.

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