Archiv für die Kategorie 'Verbraucherschutz'

Jul 24 2008

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eBay- Bewertungssystem, Powerseller und erste Insolvenzen

Es mag wohl nicht allein am neuen Bewertungssystem liegen. Dennoch hat es vielleicht einen Beitrag geliefert, dass der eBay – Powerseller Selectronica in Schwierigkeiten geraten ist. Nach einer Meldung von heise online ermittle aber auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung.
Viele schnell gewachsene Unternehmen unterschätzen die Gefahr gerade des Straftatbestands der Insolvenzverschleppung. Es drohen bei unzureichender Buchführung und zu spät erkanntem Insolvenzantrag harte Strafen. Zudem werden die widerrechtlich vereinnahmten Forderungen nicht mit der den restlichen Beträgen durch die Insolvenz erledigt werden, weil sie aus einem Delikt stammen. – Auch ein wirtschaftlicher Totalschaden droht.

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Jun 25 2008

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LG Bielefeld: Abmahnbar sind fehlende E-Mail und Fehler bei Wertersatz – nicht, Bitte um Kontaktaufnahme

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08 – In der Entscheidung werden Standards der Abmahnungen bei eBay-Geschäften / Online-Shops behandelt und die Problematik der Drittunterwerfung. Diefehlende möglichkeit de Kontaktaufnahme wegen fehlender Kontaktdaten ist schon oft behandelt worden. Ebenso, dass fehlerhafte Angaben bei der Wertersatzpflicht ein wettbewerblich abmahnbarer Rechtsverstoß sind. Interessanter ist schon die ausdrückliche Aussage, dass die Bitte um Kontaktausnahme bei Auftreten von Mängelns selbst nicht abmahnbar sein soll. Eine derartige Ergänzung der AGB / Widerrufsbelehrung wäre also unschädlich, zumindest wenn keine negativen Folgen für das Ausbleiben einer zusätzlichen Kontaktaufnahme angedeutet werden. Im Ergebnis wurden aufgrund des Teilunterliegens hinsichtlich der Rüge der Bitte um Kontaktaufnahme dem Abmahner ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

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Jun 15 2008

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Bundesgerichtshof (BGH) I ZR 35/04 – Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktions-Plattformen bei Markenverletzungen.

BGH, Urteil v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 – Internet-Versteigerung II
Zu: TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1); Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).
  2. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
  3. Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

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Jun 02 2008

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KG Berlin: Bestimmtheitsgebot für Lieferfristen in eBay-Shops

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 03.04.2007, 5 W 73/07 – Lieferfristen in AGB eines eBay-Shops müssen hinreichend bestimmt sein. Sind sie nicht bestimmt oder bestimmbar, können Wettbewerber diese Verhalten abmahnen. Weiterlesen »

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Mai 30 2008

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OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken

Nur Verbraucher können sich auf das Widerrufsrecht des § 312d BGB berufen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt. B2B-Verkäufe (business-to-business-Verkäufe) nur zwischen Händlern berechtigen nicht zum Widerruf. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Aussage, es werde nur an Gewerbetreibende, Händler o. ä. verkauft genügt aber nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Im Ergebnis muss ein Unternehmer der also nicht ausdrücklich und gut sichtbar auf den Verkauf nur an andere Händler hinweist, eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internet-Seite haben.

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Mai 26 2008

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BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Weiterlesen »

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