Feb 11 2009
Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07
Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.
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Dez 31 2008
LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.
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Dez 05 2008
Wieder einmal bereichtet eine Zeitung (Märkische Allgemeine vom 22.11.2008) von einem Gerichtsverfahren, bei dem gutgläubige Besteller bei eBay nie Ware gesehen haben. Innerhalb ca. eines Monats solen 20 Kunden neue Plasmafernseher und Laptops im Wert von 20.000,- EUR bestellt haben, ohne Ware zu erhalten. Der Beschuldigte will die Verkäufe für eine Firma AR Medien vermittelt haben. Diese soll dem Arbeitslosen durch eine Werbemail angeboten haben, Ware für die Frma über eBay zu verkaufen. Der verschuldete Beschuldigte sain einer angebotenen Beteiligung von 40% eine Chance, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Doch diese Zusagen sollen mündlich erfolgt sein.
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Dez 01 2008
Ganze drei Monate soll eine fehlerhafte Adresse bei Bestätigungen des Zahlvorgangs durch die eBay-Tochter PayPal versendet worden sein. Dies berichtet ein Artikel auf gulli.com vom 21.11.2008 mit Verweis (via ecommerce-journal.com, thx!). Angesichts der zahlreichen Phishingversuche ist diese später Warnung bedauerlich. In dem Artikel heißt es:
Bei den offiziellen E-Mails zur Bestätigung des Zahlvorgangs ist der eBay-Tochter ein grober Fehler unterlaufen. Anstelle auf die eigene Webseite zu verweisen, wurde die Adresse secure.uninitialized.real.error.com angegeben. Insgesamt soll der Fehler über zwei Monate existent gewesen sein. Erst jetzt wurde der falsche Link durch den ursprünglich gedachten ersetzt. Besonders im Bezug auf die häufig stattfindenden Phishing-Versuche erscheint dieser Fehler als grob fahrlässig.
Sollte sich der Empfänger der elektronischen Post für das Klicken auf den Link entscheiden, so wird er nur auf eine nicht existierende Webseite weitergeleitet. Dadurch entsteht für die PayPal-Kunden kein unmittelbarer Schaden. Anders hätte sich die Geschichte jedoch entwickeln können, wenn die Betreiber von error.com andere und betrügerische Absichten im Sinn gehabt hätten. Schließlich hätte das Abfangen der Login-Details keine größere Schwierigkeit dargestellt, besonders wenn der Absender auf diese Seite verlinkt. Die Betreiber von error.com konnten sich das Zustandekommen der Verlinkung nicht erklären.
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Okt 28 2008
LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.
Okt 09 2008
Seit Juni 2008 gelten für 31 Kategorien maximale Versandkosten auf eBay. Diese Versandkostenbegrenzung wird nun ab dem 4.11.2008 durch eBay erweitert:
1. Unterscheidung der maximalen Versandkosten nach gewählter Versandart
2. Ausweitung der Versandkostenlimits auf weitere Kategorien
3. Derzeitige maximale Versandkosten verlieren ihre Gültigkeit
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Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
