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BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet – Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen “sound-max” registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift “SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)” ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: “… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …”. Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke “Cartier”, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

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Tags: Account, Auskunft, BGH, eBay, Haftung, Schadensersatz, Unterlassung

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband – Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.

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Tags: Abmahnung, BGH, eBay-Konto, Markenschutz, Unterlassung, Urheberrecht

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Verkäufer bei Mobile.de und anderen Plattformen können sich beruhigt zurücklehnen: Anders als im Neuwagenhandel ist eine längere Standzeit allein kein Mangel bei dem Verkauf eines Gebraucht-Autos. Dies hat nun der BGH wohl abschließend entschieden.

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Tags: Autokauf, BGH, Gebrauchtwagen, Mangel, Sachmangel

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

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Tags: BGH, Düsseldorf, eBay, Luxusuhren, Markenrechtsverletzung, Störer

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn (Urteil v. 29.01.2009 – Az.: 3 C 1308/08) ist die Äußerung “Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde” als eBay-Bewertung nicht zu beanstanden. Der Verkäuferin steht daher kein Löschungsanspruch zu.
Die Äußerung stelle eine Meinungsäußerung dar, die die Schwelle zur Schmähkritik nicht überschreite, urteilte das Gericht. Für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wie er durch § 823 BGB geschützt wird, könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Geschäftsbetrieb absichtlich schädigen wollte.

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Tags: eBay, Negativbewertung, Streitwert

Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07

Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.

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Tags: eBay, München, Negativbewertung, Rücknahme, Widerrufsrecht