Archiv für die Kategorie 'Urheber- / Bildrecht'

Okt 01 2008

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Geotagging – Fotos mit Ortsangabe als Beweismittel gegen Bilderklau

Eine Neuerung in der Fototechnik verspricht eine weiter Plausibilisierung von Beweismitteln: Das Geotagging. Beim Geotaggin speichert die Kameras, wo ein Bild aufgenommen wurde. Hierzu ist ein GPS-Empfänger in Fotoapparat oder Handy erforderlich, die diese Daten bei der Aufnahme aufzeichnen. Richtiger Abgleich der Geräte vorausgesetzt, können diese Daten künftig als weiterer Anhaltspunkte für den Nachweis der Urheberschaft gelten. Ha z. B. der Fotograf nicht eine Fotoserie o. ä. erstellt aber in räumlicher Nähe stark unterschiedliche Daten gemacht oder kann z. B. Flug- und Hotelrechnungen zu den Geodaten vorlegen, so ist ein solcher Vortrag nur noch entsprechend schwer zu entkräften.

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Sep 15 2008

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LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay

Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

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Jul 17 2008

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LG Düsseldorf: Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz bei Bilderklau für eBay-Auktion

LG Düsseldorf, Urteil vom19.03.2008, 12 O 416/06 – Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: […]
wenn dies geschieht wie folgt: […]
2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin (…)

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Mrz 01 2008

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Streit um Abmahnungen bei Musik-Markenrechten bei Online-Plattformen

Wie Spiegel-Online am 21.12.2007 berichtete war Amazon von führenden Musikkonzerne abgemahnt worden, weil Mitglieder bzw. Händler immer wieder deutlich billigere Importe aus Nicht-EU-Ländern statt der regulären CDs angeboten hatten. von vielen Top-Alben.

Amazon nahm im Vorweihnachtsgeschäft daraufhin angeblich zahlreiche Toptitel, etwa von Sony/BMG und Universal für mehrere Tage aus dem Angebot. Dabei seien nur die beanstandeten Platten aus dem Angebot geworfen worden, sondern fast alle aktuellen Alben von zumindest zwei der größten Musikkonzerne. Nach einem Krisengespräch zwischen Musikindustrie und Amazon seien alle illegal angesehenen Importe gesperrt und die anderen Alben wieder ins Angebot eingestellt worden. Weiterlesen »

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Jan 12 2008

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BGH Urteil I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Ein Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Weiterlesen »

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Jan 09 2008

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OLG Düsseldorf – Keine Anwaltskosten bei Massenabmahnung

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2001, Az. 20 U 194/00 – Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz. Das OLG Düsseldorf stellt für das Markenrecht Merkmale zusammen , die eine Erstattung der Anwaltskosten bei Serienabmahnungen bzw. Massenabmahnungen ausschließen. Weiterlesen »

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