Archiv für die Kategorie 'Strafrecht / IT-Sicherheit'

Mai 04 2008

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OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06 –  Es wird weder ein Anbeweis nochein  Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung dafür erbracht, dass der genannte Verkäufer auch wirklich das Geschäft getätigt hat. Auch ein Hinweis auf ein geheimes Passwort in der Kaufbestätigung bewirkt keinen „Anbeweis“, dass ein bestimmter Verkäufer bei eBay das Geschäft getätigt hat. Schadensersatz kommt in dem Fall nur in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Benutzung durch den Dritten hatte und zudem die Voraussetzung für eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegen.

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Apr 20 2008

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AG Euskirchen: Fälschung beweiserheblicher Daten durch Missbrauch eines eBay-Accounts

AG Euskirchen, Urteil v. 13.07.2006, Az. 5 Ds 279/05 – Bei der Ausstellung von falschen Angeboten handelt es sich um Fälschungen beweiserheblicher Daten. Hier wurde der Beklagte in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO kostenpflichtig verurteilt. (§§ 269, 53 StGB) Weiterlesen »

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Apr 14 2008

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Teile von Kampfjets des Typ F-14 „Tomcat“ bei eBay

Immer wieder gibt es Berichte über ungewöhnliche Auktionen bei eBay. Diese Meldung ist nun mehr als aussergewöhnlich: Laut einem Beitrag des Magazins Stern vom 11.04.2008 ist gestohlene Militärausrüstung bei Ebay in großen Stil aufgetaucht. Selbst Teile von modernsten Kampf-Jets sollen im Angebot gewesen sein! die Militärermittler dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie diese Schnäppchen entdeckten. Verloren geglaubte Teile militärischer Ausrüstung wurden so wieder entdeckt, wie andere ihre Fahrräder oder gestohlenen Autos finden.

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Feb 11 2008

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Günstig anbieten – einfacher und sicherer kaufen: eBay schafft Angebotsgebühren für private Verkäufer ab

Aus einer Pressemitteilung von eBay (Dreilinden/Berlin, 11. Februar 2008) – Keine Angebotsgebühr für Auktionen mit 1 Euro Startpreis / Neue Standard-Sortierung der Suche führt noch schneller zu passenden Angeboten / Services für mehr Sicherheit: neuer PayPal-Käuferschutz und grundlegende Veränderungen am Bewertungssystem. Weiterlesen »

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Feb 04 2008

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Hessisches LArbG: Eine außerordentliche Kündigung bei eBay-Verkauf und unzureichender Begründung gegen Diebstahlsverdacht

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2007 , Az.  2 Sa 1871/06 – Immer wieder taucht Diebesgut bei Online-Auktionen auf. Für die Käufer ärgerlich, die trotz Kaufpreiszahlung die Ware wieder herausgeben müssen. Doch wie sieht es aufder „anderen Seite“ aus? Im vorliegenden Fall hatte das Hessische LArbG über das Arbeitsverhältnis nach einem Diebstahlsverdacht zu entscheiden. Im Raum stand der Vorwurf wertvolle Artikel beim Arbeitgeber entwendet und dann bei eBay versteigert zu haben. Der Verdächtige konnte strafrechtlich nicht überführt werden, nicht zuletzt  wegen der Unschuldvermutung und dem im Strafrecht zum Nachweis einer Straftat erforderlichen Strengbeweis. Doch dies half dem Verdächtigen nicht gegenüber seinem Arbeitgeber: Laut Gericht war die ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung letztendlich doch wirksam. Weiterlesen »

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Jan 25 2008

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LG Arnsberg: Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz wegen Negativbewertung bei eBay

LG Arnsberg, Urteil v. 18.05.2005, Az. 3 S 22/05 – Wird in einer Negativbewertung bei eBay eine Markenware („Esprit“) ohne weitere Nachweise als Fälschung bezeichnet, stehen dem Bewerteten Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz zu. Weiterlesen »

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