Archiv für die Kategorie 'Markenrecht'

Mai 21 2008

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Aktuelle eBay-Änderungen am Bewertungssystem

Mit einer Mitteilung an die Mitglieder hat eBay selbst am 07.05.2008 angekündigt, was sich ab dem 22. Mai 2008 voraussichtlich ändert. Ob Rache-Rot oder Nutzlosigkeit, die Beschwerden am System haben eBay zu einer Änderung bewegt. Das Bewertungssystem von eBay hat wiederholt Anlaß für Kritik und Änderungen geboten. Dabei geht es nun dem vorrangig um die Kundenpflege, aber auch um eine Reduzierung des eigenen Verwaltungsaufwands. Gerade Beschwerden und Löschungen sind für das Auktionshaus auch eine ständige Beschäftigung geworden. Die heißen Eisen, also z. B. Abmahnungen aus Wettbewerbsrecht oder wegen Markenverletzungen werden so nicht beseitigt.

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Apr 30 2008

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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

[PM des BGH] Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

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Mrz 01 2008

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Streit um Abmahnungen bei Musik-Markenrechten bei Online-Plattformen

Wie Spiegel-Online am 21.12.2007 berichtete war Amazon von führenden Musikkonzerne abgemahnt worden, weil Mitglieder bzw. Händler immer wieder deutlich billigere Importe aus Nicht-EU-Ländern statt der regulären CDs angeboten hatten. von vielen Top-Alben.

Amazon nahm im Vorweihnachtsgeschäft daraufhin angeblich zahlreiche Toptitel, etwa von Sony/BMG und Universal für mehrere Tage aus dem Angebot. Dabei seien nur die beanstandeten Platten aus dem Angebot geworfen worden, sondern fast alle aktuellen Alben von zumindest zwei der größten Musikkonzerne. Nach einem Krisengespräch zwischen Musikindustrie und Amazon seien alle illegal angesehenen Importe gesperrt und die anderen Alben wieder ins Angebot eingestellt worden. Weiterlesen »

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Feb 23 2008

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eBay-Reform packt Markenrechtsverletzungen und Abmahnungen nicht an

eBay-Reform 2008 – Folge 2 – Um mehr Kundenzufriedenheit und mehr aktive Mitglieder zu haben, will eBay grundlegende Regeln ändern. Während externe Quellen längst kritisch die zahlreichen Abmahnungen von Online-Shops (angeblich durchschnittleich zwei Abmahnungen pro Shop!) hinterfragen, wird dieses Thema bei der eBay-Reform nicht angesprochen: Eine grundlegende Verbesserung des Markenschutzprogramms VeRI (Programm für verifizierte Rechteinhaber) wird nicht Diskutiert. Weiterlesen »

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Jan 12 2008

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BGH Urteil I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01 – Internet-Auktion I – Ein Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Weiterlesen »

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Jan 09 2008

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OLG Düsseldorf – Keine Anwaltskosten bei Massenabmahnung

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2001, Az. 20 U 194/00 – Kein Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Schadensersatz. Das OLG Düsseldorf stellt für das Markenrecht Merkmale zusammen , die eine Erstattung der Anwaltskosten bei Serienabmahnungen bzw. Massenabmahnungen ausschließen. Weiterlesen »

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