Archiv für die Kategorie 'Web-Design'

Apr 27 2008

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OLG Frankfurt: Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06 – Der angemessene  Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung liegt bei 5.000,- EUR.
Leitsatz des OLG: Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG Weiterlesen »

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Apr 26 2008

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OLG Oldenburg: Gewerblicher Verkäufer muss Telefonnummer anzugeben

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „Ebay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
2. § 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann. Weiterlesen »

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Jan 07 2008

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LG Hamburg: eBay-Shops müssen Preisangaben (einschl. Liefer- und Versandkosten) räumlich zuordnen und hervorheben

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, – Az: 315 O 372/07 – Bei eBay-Shops muss die Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise auf zusätzliche Liefer- und Versandkosten hinweisen.

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Jan 05 2008

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LG Kleve: Online-AGB nicht ausreichend – Widerrufsbelehrung muss in Textform erfolgen

LG Kleve, Urteil vom 02.03.2007, 8 O 128/06 – Die Widerrufsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn sie in Textform erfolgt (mindestens per eMail). Eine Darstellung auf einer Internetseite eines Online-Shops (bei eBay) genügt nicht. Weiterlesen »

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