Archiv für die Kategorie 'eCommerce'

Mai 30 2008

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OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken

Nur Verbraucher können sich auf das Widerrufsrecht des § 312d BGB berufen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt. B2B-Verkäufe (business-to-business-Verkäufe) nur zwischen Händlern berechtigen nicht zum Widerruf. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Aussage, es werde nur an Gewerbetreibende, Händler o. ä. verkauft genügt aber nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Im Ergebnis muss ein Unternehmer der also nicht ausdrücklich und gut sichtbar auf den Verkauf nur an andere Händler hinweist, eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internet-Seite haben.

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Mai 26 2008

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BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Weiterlesen »

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Mai 17 2008

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LG Berlin: Fernabsatz und Widerrufsfrist von einem Monat für Kosmetika

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

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Mai 13 2008

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OLG Hamburg: Angabe von Liefer- und Versandkosten erforderlich

OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2007, 3 U 253/06 – Die fehlende Angabe von Liefer- und Versandkosten ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und insb. kein Bagatellfall. Ein Wettbewerber kann bei fehlender MWSt-Angabe nur bei einigem Gewicht des Verstoßes Unterlassung verlangen. Weiterlesen »

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Mai 09 2008

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LG Koblenz: Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06 – Orientierungssätze der Pressemitteilung:
(1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
(2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

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Mai 08 2008

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LG Aachen: Begründet Weitergabe von Passwort mit eBay-Mitgliedsnamen doch Vertretung?

LG Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06 – Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem eBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen. Weiterlesen »

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