Archiv für die Kategorie 'eCommerce'

Mai 14 2010

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OLG Köln: Widerruf nach eBay-Kauf auch bei geöffneter Kosmetik

  1. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel ist rechtswidrig.
  2. Die beanstandete Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden könne, genügt den Anforderungen an eine fehlerfreie Belehrung nicht und ist geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
  3. Geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte sind nicht „auf Grund ihrer Beschaffenheit“ („by reason of their nature“) zur Rücksendung ungeeignet.

(Red. Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln: Widerruf im Fernabsatz auch bei geöffneter Kosmetik

Einstweiligen Verfügung (…)

1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen bei der Tätigkeit im Fernabsatz Verbrauchern über den Online-Marktplatz eBay unter der Domain „ebay.de“ als Unternehmerin Kosmetikartikel anzubieten, wenn im Rahmen der Information zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht für Verbraucher folgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmung mitgeteilt wird:

Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden.

wie geschehen in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Angebot vom 18.02.2010 zu Artikelnummer 230436081908:

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

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Feb 24 2009

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Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

PM BMJ, Berlin, 18. Februar 2009 – Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Jun 25 2008

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LG Bielefeld: Abmahnbar sind fehlende E-Mail und Fehler bei Wertersatz – nicht, Bitte um Kontaktaufnahme

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, Az. 17 O 66/08 – In der Entscheidung werden Standards der Abmahnungen bei eBay-Geschäften / Online-Shops behandelt und die Problematik der Drittunterwerfung. Diefehlende möglichkeit de Kontaktaufnahme wegen fehlender Kontaktdaten ist schon oft behandelt worden. Ebenso, dass fehlerhafte Angaben bei der Wertersatzpflicht ein wettbewerblich abmahnbarer Rechtsverstoß sind. Interessanter ist schon die ausdrückliche Aussage, dass die Bitte um Kontaktausnahme bei Auftreten von Mängelns selbst nicht abmahnbar sein soll. Eine derartige Ergänzung der AGB / Widerrufsbelehrung wäre also unschädlich, zumindest wenn keine negativen Folgen für das Ausbleiben einer zusätzlichen Kontaktaufnahme angedeutet werden. Im Ergebnis wurden aufgrund des Teilunterliegens hinsichtlich der Rüge der Bitte um Kontaktaufnahme dem Abmahner ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

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Jun 22 2008

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LG Frankfurt a. M.: Aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 3/8 O 190/07 – Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale statt gegen den Abmahner. – Wegen Abmahnung von Fehlern in AGB und Widerrufsbelehrung nach dem Verkauf von Batterien über eBay hatte ein Betroffener eine kreative Lösung versucht: Statt die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben, wurde eine vergleichbare Erklärung eine Wettbewerbszentrale geschickt. Dies nahm die Erklärung jedoch nicht an und der Abmahner zog mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Gericht. Auch in zweiter Instanz entschied dass LG Frankfurt, dass die auf Antrag ergangene Verfügung zulässig war. Die abgegebene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung hatte die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

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Jun 11 2008

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OLG Köln: Abmahnung von Online-Shop-AGB, Datenschutzklausel und Abweichung von eBay-AGB (KfZ-Teile)

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 – Die Kernbotschaften der neuesten Entscheidung des OLG Köln: Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und Online-Shops; Entwarnung bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen eBay und einem Shop auf dieser Plattform. Es ist aber zu beachten, dass die Entscheidung ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil darstellt. D. h. ein Teil des Falls wurde zwischen den Streitparteien nicht dem Gericht zur Entscheidung überlassen. Bleiben also die beiden Kernelemente der Entscheidung, die noch genügend Zündstoff bergen … [ Urteilsanmerkung auf jur-blog.de ]

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Jun 02 2008

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KG Berlin: Bestimmtheitsgebot für Lieferfristen in eBay-Shops

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 03.04.2007, 5 W 73/07 – Lieferfristen in AGB eines eBay-Shops müssen hinreichend bestimmt sein. Sind sie nicht bestimmt oder bestimmbar, können Wettbewerber diese Verhalten abmahnen. Weiterlesen »

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