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Der BGH hat heute in drei Fällen zur AdWord-Werbung zahlreichen Abmahner eine Absage erteilt. Wer für seine Online-Auktionen ebenfalls per AdWords über die Suchmaschine google wirbt, wird die Entscheidungen mit Genugtuung lesen. In den entschiedenen ging es darum, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremde Marke, Firmennamen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung als AdWord verwendet. Diese AdWord-Verwendung bei insb. google hat das Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint.

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Tags: Adword, BGH, google, Werbung

Der Fall des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07) betraf zwar nicht direkt Internet-Auktionen. Das Urteil macht aber Hoffnung für viele Abmahnbetroffene auf eBay, Amazon & Co. Nach dem Gericht kann eine Abmahnung zurückgewiesen werden, wenn nicht sogleich eine Original-Vollmacht vorgelegt wird. Das LG Düsseldorf hat in der bekannten Streitfrage nochmals nochmals geprüft und bestätigt.

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Tags: Abmahnungskosten, Düsseldorf, Vollmacht

Bei einem Verkauf von so genannter Original-Equipment-Manufacturer (OEM) Software über eBay ist es wohl zu einer Durchsuchung gekommen. Begründung: Der Verkauf verstoße gegen Urheberrecht. Die entsprechende Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht haltbar. Schon 2000 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt: Ein OEM-Verkäufer hat gegen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler. Dies war sogar in der Pressemitteilung ausdrücklich an die Medien weiter gegeben worden. Wieso nun ein Amtsrichter entgegen dieser Rechtsprechung – also quasi ohne eine Rechtsverletzung – sogar eine Durchsuchung anordnet, darüber kann nur noch spekuliert werden.

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Tags: BGH, eBay, OEM, Software

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “bananabay”. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit “Anzeigen” überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.

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Tags: Adword, BGH, eBay, Internet-Auktion, Markenschutz, Schadensersatz, Unterlassung, Werbung

LG Berlin, Urteil vom 24.05.2007, Az. 16 O 149/07 – Ein Angebot auf  Amazon-Marketplace stellt regelmäßig eine Aufforderung an den Nutzer dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail zustande. Ist der E-Mail eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, findet die Belehrung über das Recht zum Widerruf bei Vertragsschluss statt und bleibt es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 BGB . Die Belehrung in einer E-Mail entspricht dem Erfordernis der Textform des § 126b BGB.

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Tags: Berlin, e-Mail, Textform, Vertragsschluss, Widerrufrecht, Widerrufsbelehrung

Wieder einmal bereichtet eine Zeitung (Märkische Allgemeine vom 22.11.2008) von einem Gerichtsverfahren, bei dem gutgläubige Besteller bei eBay nie Ware gesehen haben. Innerhalb ca. eines Monats solen 20 Kunden neue Plasmafernseher und Laptops im Wert von 20.000,- EUR bestellt haben, ohne Ware zu erhalten. Der Beschuldigte will die Verkäufe für eine Firma AR Medien vermittelt haben. Diese soll dem Arbeitslosen durch eine Werbemail angeboten haben, Ware für die Frma über eBay zu verkaufen. Der verschuldete Beschuldigte sain einer angebotenen Beteiligung von 40% eine Chance, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Doch diese Zusagen sollen mündlich erfolgt sein.

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Tags: Betrug, Computer, eBay, Laptop, Lieferung, Plasmafernsehen, Straftat