Archiv für die Kategorie 'Grundlagen'

Mai 09 2008

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LG Koblenz: Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06 – Orientierungssätze der Pressemitteilung:
(1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
(2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

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Mai 08 2008

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LG Aachen: Begründet Weitergabe von Passwort mit eBay-Mitgliedsnamen doch Vertretung?

LG Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06 – Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem eBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen. Weiterlesen »

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Mai 06 2008

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LG Köln: Keine Ware? Fast 60.000 EURO Schadensersatz von eBay-Verkäufer

LG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06 –  ´Rübenroderfall´- Ein bei einer Online-Auktion geschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Preis bei Zuschlag ganz erheblich unter Wert der ersteigerte Ware liegt. (Urteil des OLG Köln vom 8. Dezember 2006, Az. 19 U 109/06. Bei Verkauf eines Rübenroders über eBay war es nach einem Startpreis von 1,- EURO nur zu einem Höchstgebot von 51,- EURO gekommen. Niemand hatte die Sofort- Kaufen- Option zu 60.000,- EURO gewählt. Als der Verkäufer behauptete die Maschine könne nicht geliefert werden, denn sie sei schon verkauft, machte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 59.949 Euro geltend. Er bekam in zwei Instanzen Recht! Weiterlesen »

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Mai 05 2008

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Kammergericht Berlin: Widerrufsfrist bei Internet-Auktionen (hier: eBay) beträgt einen Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006, 5 W 295/06 – Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und privaten Endverbrauchern (Fernabsatzgeschäfte) über eBay, läuft die Widerrrufsfrist nicht schon mit Erhalt einer Belehrung. Bei Verkäufen über Internet-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht zwei Wochen. Weiterlesen »

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Mai 04 2008

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OLG Hamm: Kein Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung

OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06 –  Es wird weder ein Anbeweis nochein  Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer eBay- Kaufbestätigung dafür erbracht, dass der genannte Verkäufer auch wirklich das Geschäft getätigt hat. Auch ein Hinweis auf ein geheimes Passwort in der Kaufbestätigung bewirkt keinen „Anbeweis“, dass ein bestimmter Verkäufer bei eBay das Geschäft getätigt hat. Schadensersatz kommt in dem Fall nur in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Benutzung durch den Dritten hatte und zudem die Voraussetzung für eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegen.

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Apr 21 2008

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KG Berlin: Bei Online-Auktionen gilt Widerrufsfrist von einem (1) Monat

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Weiterlesen »

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