Archiv für die Kategorie 'Abmahnungen'

Okt 28 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Bochum: Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform

LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

Weiterlesen »

Ein Kommentar

Okt 05 2008

Profile Image of RA_Exner

KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionen

KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2008, Az. 5 W 248/08 – Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote -Auf eine Begehungs-(bzw. Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann sich ein Wettbewerber auch bei einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote nicht berufen, wenn die unzulässige Klausel von vornherein ohne jede Relevanz für das streitgegenständlich angebotene Warensortiment des Verwenders ist (hier: Klausel bezogen auf Gebrauchtware, bei Verkauf nur von Neuware durch den Wettbewerber).

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Relevanz abgemahnter (unzulässiger) AGB-Klauseln für eBay-Auktionen

Sep 15 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay

Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

Weiterlesen »

2 Kommentare

Jul 22 2008

Profile Image of RA_Exner

BGH: Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens – Werbung an Kinder und Jugendliche ist wettbewerblich besonders zu prüfen. Anlaß war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten.  Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Jugendlichen (aleatorische Anreize) ist grundsätzlich unzulässig. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt, aber auch die Grenzen der Wettbewerbsverstße aufgezeigt. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten sind und bleiben demnach verboten. Dennoch kann und darf Werbung auch an Jugendliche adressiert werden.

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für BGH: Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

Jul 17 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Düsseldorf: Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz bei Bilderklau für eBay-Auktion

LG Düsseldorf, Urteil vom19.03.2008, 12 O 416/06 – Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: […]
wenn dies geschieht wie folgt: […]
2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin (…)

Weiterlesen »

Kommentare deaktiviert für LG Düsseldorf: Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz bei Bilderklau für eBay-Auktion

Jul 12 2008

Profile Image of RA_Exner

LG Frankfurt: 10x Neuware bei eBay bedeutet gewerbliches Handeln

LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Nach einer Abmahnung hatte der Betroffene Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, weil er meinte nicht im Wettbewerb zu handeln. Dies hat das LG Frankfurt für den Handel mit schon 10 fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücken nun verneint. Die Angebote von Neuwaren ließen auf eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. auf gewisse Dauer angelegte und planmäßige schließen. Es lägen jedenfall keine Gelegenheitsverkäufe mehr vor. Entsprechend hat das LG Frankfurt die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

Weiterlesen »

Ein Kommentar

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »