Feb 08 2009

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OLG Brandenburg: Bilderklau bei eBay – 140 EUR für ein Bild

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Bei Übernahme eines einzelnen Produktfotos kann die Abmahnung 140,- EUR für eine -Auktion kosten. Damit hat das Brandenburgische OLG die im zu entscheidenden Fall deutlich begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzkosten und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert. In der Entscheidung ist von der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG angewendet worden.
Aufgrund des Urteils ist sein Anspruch zwar bejaht, in der Höhe aber überwiegend abgewiesen worden. Dennoch hatte der Beklagte wegen der Rechtsverletzung die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, was bei zwei Instanzen (Gerichtskosten und zwei Anwälte) in der Summe erheblich höhere Kosten bedeutet, als ursprünglich mit der Abmahnung gefordert. Da der Beklagte zunächst auch eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, war der Streitwert und entsprechend die Anwaltskosten nicht nach dem Wert des Verkaufsgegenstand sondern erheblich höher zu bemessen.

Rechts-Tipps: Im Fall einer Lizenzverletzung, also wenn der Vorwurf der Abmahnung zutrifft,  sollte in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese ist meist auf angemessene Zahlungen, Vertragsstrafe, etc. zu ändern. Wer die Abgabe der Unterlassungserklärung  oder die richtige Änderung unterläßt, bleibt am Ende meist auf weit höheren Kosten sitzen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet.
Nachdem der Rechtsanwalt des Klägers den Beklagten ohne Erfolg abgemahnt hatte, erhob der Kläger Klage auf Unterlassung und beanspruchte vom Beklagten Schadensersatz. Dabei machte er zum einen fiktive Lizenzgebühren und zum anderen einen Honoraraufschlag wegen der unterlassenen Nennung seines Namens als Fotograf geltend, insgesamt einen Betrag in Höhe von 184,00 €. Außerdem beanspruchte er die Kosten der anwaltlichen Abmahnung in Höhe von knapp 500,00 €.
Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat dagegen Berufung eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 13.01.2009 hat der Kläger nachgewiesen, dass er das vom Beklagten verwendete Bild und auch die vom Hersteller des Navigationsgeräts im Internet verwendeten Fotos hergestellt hat. Daraufhin hat der Beklagte eine Erklärung abgegeben, dass er die unerlaubte Verwendung von Fotos des Klägers zukünftig unterlassen werde, anderenfalls werde er eine angemessen hohe Vertragsstrafe an den Kläger zahlen.

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 3.2.2009 dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von 40,00 € Schadensersatz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das Urheberrecht gewähre dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos. Hätte der Beklagte die Unterlassungserklärungserklärung nicht abgegeben, wäre er zur Unterlassung verurteilt worden. Der Kläger könne vom Beklagten allerdings lediglich 40,00 € Lizenzgebühren verlangen, weil das Foto nur wenige Tage im Internet verwendet worden sei. Zu bezahlen habe der Beklagte auch die Abmahnkosten. Da der Beklagte erstmals das Urheberrecht verletzt, das Foto lediglich für einen Privatverkauf verwendet habe und daher die Rechtsverletzung des Klägers nicht erheblich gewesen sei, sei der Kostenerstattungsanspruch auf 100,00 € zu begrenzen.
PM, OLG Brandenburg, den 5. Februar 2009
(Urteil vom 3.2.2009 – 6 U 58/08 – Das Urteil ist rechtskräftig.)

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