Feb 16 2009

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AG Nordhorn: Negativbewertung „Lieber ohne Kommentare“ bei eBay zulässig, Streitwert 4.000,- EUR

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn (Urteil v. 29.01.2009 – Az.: 3 C 1308/08) ist die Äußerung „Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde“ als -Bewertung nicht zu beanstanden. Der Verkäuferin steht daher kein Löschungsanspruch zu.
Die Äußerung stelle eine Meinungsäußerung dar, die die Schwelle zur Schmähkritik nicht überschreite, urteilte das Gericht. Für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wie er durch § 823 BGB geschützt wird, könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Geschäftsbetrieb absichtlich schädigen wollte.

Der des Verfahrens liegt bei 4.000,00 EUR, wie auf der Anwaltsseite aufrecht.de mitgeteilt wird. Die durch das Verfahren ausgelösten Kosten sind also durchaus erheblich.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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