Jan 26 2009

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OLG Köln: Weiterverkauf von Bildern über eBay kann vom Künstler / Urheber abgemahnt werden

OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse „www.XXX.de“ ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft („versteigert“) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Eigentümer der Zeichnung stellte diese im Jahre 2007 in das von der Antragsgegnerin zu 1) betriebene Auktionsportal ein und ließ es veräußern. Die Zeichnung wurde auf Betreiben des Antragstellers am 13.11.2007 von dessen Verfahrensbevollmächtigtem „ersteigert“. Auch nach diesem Erwerb verblieb die Abbildung der Zeichnung zunächst in dem Internetportal. Erst am 21.11.2007, nach dem Eingang einer hierauf gerichteten Abmahnung des Antragstellers, entfernte die Antragsgegnerin zu 1) sie von der Internetseite. (…)
Entscheidung
II. Die Berufung ist – nachdem dem Antragsteller mit Blick auf die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist – zulässig und begründet. Es besteht – was zwischen den Parteien nicht umstritten ist – angesichts der Antragstellung binnen eines Monats nach Kenntnisnahme der Abbildung auf der Internetseite durch den Antragsteller gem. §§ 935, 940 ZPO der Verfügungsgrund der Dringlichkeit.

Der Verfügungsanspruch ist aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 19 a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auch begründet.
Zu Recht gehen die Parteien hinsichtlich der Werksqualität der Zeichnung übereinstimmend von der hierfür gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG erforderlichen Schöpfungshöhe aus. Im Vordergrund des durch die Zeichnung vermittelten Eindrucks mögen pornografische Elemente stehen. Indes sind nicht lediglich menschliche Körper unter Betonung ihrer naturgetreu wiedergegebenen Geschlechtsorgane dargestellt. Es fällt auf, dass sich die Frau von dem Mann deutlich abgewendet hat und sich ausschließlich für dessen Glied zu interessieren scheint. Damit kontrastiert die hervorgehobene Darstellung eines Herzens auf ihrem Leib, das weitergehende Gefühle andeuten kann. Von dem Körper des Mannes sind – abgesehen von seinem Geschlechtsorgan – lediglich Umrisse des Oberkörpers einschließlich eines Armstumpfes angedeutet, so dass dessen Fähigheit zum Lustempfinden eine erhebliche körperliche Behinderung drastisch gegenübergestellt wird. Die Zeichnung weicht auf diese Weise so sehr von einer rein naturalistischen Darstellung ab, dass zumindest die geringen Anforderungen an die Schöpfungshöhe, die im Rahmen der für die Schutzfähigkeit gem. § 2 Abs. 2 UrhG ausreichenden (BGH GRUR 95, 581 f – „Silberdistel“; Dreier/Schulze, § 2 Rz 152) kleinen Münze genügen, erfüllt sind.

Der Antragsteller ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. (…) Indes rechtfertigt auch § 58 UrhG es nicht, die Zeichnung länger als eine Woche nach Abschluss der „“ auf der Internetseite zu belassen.

Bei der von den Antragsgegnern im Internet durchgeführten Veranstaltung handelt es sich nicht um eine Versteigerung im Rechtssinne, weil die Voraussetzungen des § 156 BGB nicht erfüllt sind. Vielmehr ist die Zeichnung durch die „Versteigerung“ verkauft worden. Gem. § 58 Abs. 1 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung von zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste durch den Veranstalter zur Werbung zulässig, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. Diese Bestimmung deckt das Einstellen der Zeichnung in das Internet zumindest bis zum Erwerb im Rahmen der „Versteigerung“ ab. Demgegenüber berechtigt die Bestimmung die Antragsgegner und den Veräußerer nicht, die Zeichnung anschließend noch länger als eine Woche im Netz zu belassen. In der Literatur herrscht die Meinung vor, die Berechtigung des Veräußerers, das Werk öffentlich zugänglich zu machen, ende mit dessen Verkauf (vgl. Wandtke/Lüft § 58 Rz 7; Möring/Nicolini/Gass § 58 Rz 35; HK-Dreyer § 58 Rz 7 und 15). Demgegenüber wird vereinzelt vertreten, das Recht bestehe noch für einen kürzeren Zeitraum nach der Veranstaltung fort, weil die Bestimmung die gesamte Abwicklung des Geschäftes abdecken solle (vgl. Schricker-Vogel § 58 Rz 21). Der Senat lässt die Frage offen, ob der Veräußerer überhaupt berechtigt sein kann, die Abbildung auch nach der Veräußerung im Netz zu belassen. Denn jedenfalls besteht dieses Recht, worauf der Verfügungsantrag jetzt noch allein abstellt, nicht länger als eine Woche nach dem Verkauf. Die Antragsgegner haben konkrete Anhaltspunkte für eine länger andauernde Notwendigkeit nicht vorgetragen und lediglich auf angebliche Usancen bei F verwiesen. Sie haben überdies behauptet, unmittelbar nach Abschluss der „Auktion“ eine Zugangsbeschränkung dahingehend vorzunehmen, dass nur noch der Veräußerer und der Erwerber die Möglichkeit haben, auf ihrer Internetseite auf die Darstellung des Werkes zuzugreifen. Dies bestätigt indes, dass im Rahmen ihres Geschäftsmodells eine öffentliche Zugänglichmachung der Zeichnung jedenfalls nach Ablauf einer Woche zur Abwicklung des Geschäftes nicht mehr nötig ist.

Das dem Antragsteller aus § 19a UrhG zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Zeichnung ist verletzt worden, weil die Abbildung noch am Tage nach dem Ablauf der Wochenfrist auf der Internetseite der Antragsgegner abrufbar war. (…)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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