Jan 22 2009

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BGH: Abkürzungen und Allgemeinbegriffe in AdWord-Werbung zulässig

Abgelegt 14:06 unter Abmahnungen,Internet-Recht,Urteile

Der hat heute in drei Fällen zur - zahlreichen Abmahner eine Absage erteilt. Wer für seine Online-Auktionen ebenfalls per AdWords über die Suchmaschine wirbt, wird die Entscheidungen mit Genugtuung lesen. In den entschiedenen ging es darum, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremde Marke, Firmennamen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung als verwendet. Diese -Verwendung bei insb. google hat das Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint.

In einem Fall hat der BGH jedoch nicht entschieden sondern eine Vorlagefrage an den EuGH zur einheitlichen Auslegung in Europa veranlaßt:
Fall: I ZR 125/07 – „bananabay“ ist gleichzeitig geschütztes Kennzeichen und Warenbezeichnung und wurde als Schlüsselwort benutzt. Hier hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.
Fall: I ZR 139/07 „PCB-POOL“ – Schlüsselwort die Buchstaben „pcb“ angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für „printed circuit board“ (englisch für Leiterplatte) – Der BGH hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier „pcb“) auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird.
Fall: Az. I ZR 30/07 – Unternehmensbezeichnung „Beta Layout GmbH“ – Ein Wettbewerber bei Google hatte als Schlüsselwort die Bezeichnung „Beta Layout“ anmeldet. Der BGH ha bestätigt, dass eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung zu verneinen war. Es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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