Jan 21 2009

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Abwehr von Abmahnung ohne Original-Vollmacht möglich

Der Fall des Landgerichts (Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07) betraf zwar nicht direkt Internet-Auktionen. Das Urteil macht aber Hoffnung für viele Abmahnbetroffene auf eBay, Amazon & Co. Nach dem Gericht kann eine Abmahnung zurückgewiesen werden, wenn nicht sogleich eine Original- vorgelegt wird. Das LG hat in der bekannten Streitfrage nochmals nochmals geprüft und bestätigt.

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07 – Original-Vollmacht bei Abmahnung erforderlich

aus dem Urteil:

„[…] Der Beklagten steht aus den Abmahnungen vom 03.07.2007 kein Anspruch auf Erstattung der „durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten“ zu.

Der Anspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, steht dieser nicht aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 97 Abs. 1 UrhG oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 5 677, 670 BGB) zu. Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach dem vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit sie – im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG – als Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, oder es sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag um erforderliche Aufwendungen handelt. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist indes stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner – wie im Streitfall – die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361).

Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 – Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet, (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.

Die im Streitfall von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausgesprochene Abmahnung ist daher nach ihrer Zurückweisung durch das Schreiben der Kläger vom 04.07.2007 entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam geworden. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die unwirksame Abmahnung besteht nach allem nicht.[…]“

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