Sep 15 2008

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LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay

Auch Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden, dass auch Firmen-AGB dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem von 10.000 EUR angenommen. In der Entscheidung werden längere Ausführungen zum Sachverhalt nicht gemacht. Schon die Urheberrechtsverletzung läßt sich am Ende nur aus der Liste der zitierten Pragraphen ablesen: § 97 UrhG.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, 28 O 368/08 – AGB unterliegen Urheberrechtsschutz

Tenor:

wird auf den Antrag des Antragstellers vom 27.06.2008/30.06.2008 nachdem dieser durch eidesstattliche Versicherungen des Antragsstellers vom 27.06.2008 sowie der Vorlage von Urkunden, nämlich eines Ausdrucks der allgemeinen der Firma X GmbH, die diese bei Verkäufen auf der Internetplattform eBay benutzt, eines Ausdrucks der allgemeinen der Antragsgegnerin, die diese auf der Auktionsplattform eBay nutzt, einer Rechnung an die Firma X GmbH vom 25.03.2008, sowie des außergerichtlichen Abmahnschreibens, glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass der von ihm nachgesuchten einstweiligen Verfügung erfüllt sind, gemäß §§ 935 ff., 938, 916 ff. ZPO, § 97 UrhG und zwar wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung

v e r b o t e n,

die folgenden von dem Verfügungskläger erstellten allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen, wie auf dem Onlinemarktplatz eBay am 11.06.2008 geschehen:

(Es folgen 3 Seiten Geschäftsbedingungen)

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Streitwert: 10.000,00 €

2 Kommentare

2 Kommentare to “LG Köln: Urheberrechtsschutz für AGB bei Verwendung in eBay”

  1. §§ Jur-Blog.de §§am 21. September 2008 um 05:32 1

    LG Köln: AGB unterliegen Urheberrechtsschutz (hier: Verwendung bei eBay)…

    LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, 28 O 368/08 – Nicht nur Bilder und Auktionestexte werden im Internet kopiert und ohne Berechtigung verwendet. Regelmäßig liegt dabei eine Urheberrechtsverletzung vor. Nun hat das LG Köln entschieden, dass auch Fir…

  2. AGB-Recht.deam 21. September 2008 um 12:47 2

    Firmen-AGB unterliegen dem Urheberrechtsschutz…

    …, dass gilt auch für AGB die auf einer Shop-Seite oder einem Angebot bei eBay verwendet werden. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert…