Jul 22 2008

Profilbild von RA_Exner

BGH: Grünes Licht für Schoko-Riegel-Werbung und Amazon

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens – an und Jugendliche ist wettbewerblich besonders zu prüfen. Anlaß war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei erworben werden konnten.  Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Jugendlichen (aleatorische Anreize) ist grundsätzlich unzulässig. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt, aber auch die Grenzen der Wettbewerbsverstße aufgezeigt. , die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten sind und bleiben demnach verboten. Dennoch kann und darf auch an Jugendliche adressiert werden.

Eine gezielte Beeinflussung ist also nicht per se wettwerbswidrig. Schon aus der veröffentlichten Pressemitteilung des BGH läßt sich als Checkliste eine Liste der Faktoren ableiten, bei denen eine an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zulässig ist:

Checkliste: Werbung an Kinder und Jugendliche (nach BGH, I ZR 160/05 – N-Screens)

Werbeaktionen die an Kinder und Jugendliche adressiert sind, sind auch nach gegenwärtigem UWG zulässig, wenn die

  • Werbung kann von Minderjährigen hinreichend überblickt werden.
  • Warenangebot wird während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis angeboten.
  • beworbene Ware liegt preislich im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds
  • Teilnahmebedingungen auch für Kinder und Jugendliche () transparent sind.

Mit Geltung der geplanten und nach Europarecht vorgegebenen Reformen des UWG kann diese Liste und die Rechtsprechung des BGH aber noch zu Prüfen sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

– *** –

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Nr. 141/2008, vom 18. Juli 2008  – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern (17.07.08) über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. „Lion“, „KIT KAT“ und „NUTS“) eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. „N-Screen“) aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne.

Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.
Die Rechtslage nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte bei der Entscheidung noch keine maßgebliche Rolle.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens
Vorinstanzen: OLG Frankfurt – Urteil vom 4. August 2005 – 6 U 224/04 = GRUR 2005, 1064; LG Frankfurt – Urteil vom 14. Oktober 2004 – 2/03 O 35/04

Keine Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.