Mai 17 2008

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LG Berlin: Fernabsatz und Widerrufsfrist von einem Monat für Kosmetika

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

Fundstelle: Medien-Internet-und-Recht (MIR)
Bearbeitung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

LANDGERICHT BERLIN

 

Einstweilige Verfügung

Beschluss

In der einstweiligen Verfügungssachewird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung aus den Gründen der Antragsschrift vom 28.02.2007 gemäß §§ 935ff., 91 ZPO angeordnet:

Im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren aus dem Sortiment Haut- und Körperpflegeartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform erfolgt.

  1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall, der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
  2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  3. Der Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie im Internet, unter anderem auf der Handelsplattform unter dem Namen … einen gewerblichen Handel mit Haut- und Körperpflegeartikeln betreibt und über den Versandhandel zum Verkauf anbietet. Sie hat ferner glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner ebenfalls gewerblich auf der Handelsplattform unter dem Namen … gleichartige Waren zum Verkauf anbietet, wobei die Im Rahmen des Belehrung über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberechts gemachten Angaben über die Wertersatzpflicht nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

II. Danach steht der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG zu.

Denn die vom Antragsgegner verwendete Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V m, §§ 312c BGB i. V. m. § 1 Abs. Ziffer 10 InfoVO i. V. m. §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, da der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Von dieser gesetzlichen Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird zu Lasten des Verbrauchers nur dann abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber bei Verkäufen über die Internethandsplattform „eBay“ nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht in Textform vorliegt (KG Beschluss vom 05.11.2006 – 5 W 295/06).

Die Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs, 1 Nr. 10 BGB-InfoVO stellen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Das Angebot des Anträgsgegners unter der eBay- Artikelnummer … vom 29.01.2007 genügt in den Angaben zur Wertersatzpflicht bei Rückgabe den vorstehend aufgeführten Anforderungen nicht und verstößt damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Der Antragsteller handelt auch gewerblich.

Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

Der Verfahrenswert war gemäß § 3 ZPO auf 7.500,00 festzusetzen.

Die Kammer hat bei der Fassung der einstweiligen Verfügung von ihrem Ermessen gemäß § 193 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht.

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