Jan 07 2008

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LG Hamburg: eBay-Shops müssen Preisangaben (einschl. Liefer- und Versandkosten) räumlich zuordnen und hervorheben

LG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2007, – Az: 315 O 372/07 – Bei muss die unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise auf zusätzliche Liefer- und hinweisen.

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Zu: §§ 307 ff, 475, 312d BGB

Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 372/07

B E S C H L U S S

vom 19.04.2007

In Sachen

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gegen

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beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider

im Wege der einstweiligen Verfügung

– der wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung –

wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EJR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

    v e r b o t e n,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf Internethandelsplattform eBay xxx unter Angabe von Preisen in „Sofort kaufen“ – Angeboten anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, wie auf den unter „stores.ebay.de/xxx-shop“ erreichbaren Internetseiten des eBay-Shops „xxx“ vom 27.03.2007 gemäß Verbotsanlage geschehen.

II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von EUR 15.000,– zur Last.


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