Jan 29 2008

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Kammergericht: Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

Kammergericht (KG) Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07 – Das Gericht in Berlin hatte zu den Anforderungen an eine Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Der ergangene Beschluss betraf Geschäfte im Fernabsatz, also Angebote eines Unternehmers von Waren im Internet an Verbraucher. Da der Abgemahnte und später verklagte Konkurrent nur unzureichend die Haftung für die Ingebrauchnahme beswchrieben hatte, verlangte ein Unterlassung bzw. spätestens bei Übersendung der Widerrufsbelehrung gesetzeskonforme Unterrichtung der Kunden.

Das Kammergericht hat richtig die Frage nach der des Wettbewerbers gestellt und vorliegend verneint. Auf der Internetseite des Kammergerichts heißt es u. a.:

1. Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis „Im Übrigen können Sie die vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt“ gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.

Ist Letzteres – wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform „eBay“ – nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i. S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen (im Streitfall verneint).

Anwendbare Rechtsnormen: Stichworte:    §§ 3, 4 Nr. 11,  5; UWG §§ 305 c, 312 c, 346, 355, 438, 475 BGB

Fundstelle:    KG Berlin,  Beschluss vom 09.11.2007, Az.  5 W 304/07  (PDF)

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