Monatsarchiv für Februar 2009

Feb 27 2009

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eBay: FIFA-Tickets 2009 und 2010 – Kein Verkauf aber Übertragung

Schon im Vorfeld werden für die Übertragung von FIFA-Tickets Sprachbarrieren errichtet. Welchen Status die eBay-Hinweise haben (Interne Grundsätze, verbindliche AGB allein des Hauses eBay oder (un)verbindliche Absprachen mit der FIFA), ist nicht klar. Solche Unklarheiten vergraulen de Kundschaft. Eine Abstimmung der eBay-Voraussetzungen und der FIFA – AGB sind jedenfalls nicht ersichtlich.

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Feb 26 2009

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OLG Düsseldorf: Rolex S. A. gegen eBay-GmbH – Uhrenhersteller unterliegt erneut

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

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Feb 24 2009

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Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

PM BMJ, Berlin, 18. Februar 2009 – Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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Feb 16 2009

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AG Nordhorn: Negativbewertung „Lieber ohne Kommentare“ bei eBay zulässig, Streitwert 4.000,- EUR

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn (Urteil v. 29.01.2009 – Az.: 3 C 1308/08) ist die Äußerung „Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde“ als eBay-Bewertung nicht zu beanstanden. Der Verkäuferin steht daher kein Löschungsanspruch zu.
Die Äußerung stelle eine Meinungsäußerung dar, die die Schwelle zur Schmähkritik nicht überschreite, urteilte das Gericht. Für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wie er durch § 823 BGB geschützt wird, könne nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den Geschäftsbetrieb absichtlich schädigen wollte.

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Feb 11 2009

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AG München: Rückzahlung des Kaufpreises darf nicht mit Rücknahme schlechter eBay-Bewertung verbunden werden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07

Red. Leitsatz: Die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts darf nicht von der Rücknahme einer schlechten Bewertung bei eBay abhängig gemacht werden, auch wenn der Verkäufer die Bewertung für unberechtigt hält.

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Feb 08 2009

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OLG Brandenburg: Bilderklau bei eBay – 140 EUR für ein Bild

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 – Bei Übernahme eines einzelnen Produktfotos kann die Abmahnung 140,- EUR für eine eBay-Auktion kosten. Damit hat das Brandenburgische OLG die Abmahnkosten im zu entscheidenden Fall deutlich begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzkosten und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert. In der Entscheidung ist von der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG angewendet worden.
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