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Es mag wohl nicht allein am neuen Bewertungssystem liegen. Dennoch hat es vielleicht einen Beitrag geliefert, dass der eBay – Powerseller Selectronica in Schwierigkeiten geraten ist. Nach einer Meldung von heise online ermittle aber auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung.
Viele schnell gewachsene Unternehmen unterschätzen die Gefahr gerade des Straftatbestands der Insolvenzverschleppung. Es drohen bei unzureichender Buchführung und zu spät erkanntem Insolvenzantrag harte Strafen. Zudem werden die widerrechtlich vereinnahmten Forderungen nicht mit der den restlichen Beträgen durch die Insolvenz erledigt werden, weil sie aus einem Delikt stammen. – Auch ein wirtschaftlicher Totalschaden droht.

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Tags: Betrug, eBay, Insolvenz, Powerseller

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens – Werbung an Kinder und Jugendliche ist wettbewerblich besonders zu prüfen. Anlaß war eine Werbeaktion bei der über die Sammlung von N-Screen auf diversen Schokoriegeln Gutscheine bei Amazon erworben werden konnten.  Das Ausnutzen von Spiel- und Sammeltrieb von Jugendlichen (aleatorische Anreize) ist grundsätzlich unzulässig. Der BGH hat diesen Grundsatz erneut bekräftigt, aber auch die Grenzen der Wettbewerbsverstße aufgezeigt. Werbung, die gezielt die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzten sind und bleiben demnach verboten. Dennoch kann und darf Werbung auch an Jugendliche adressiert werden.

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Tags: Amazon, Kinder, Minderjährige, Werbung

LG Düsseldorf, Urteil vom19.03.2008, 12 O 416/06 – Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: [...]
wenn dies geschieht wie folgt: [...]
2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 € freizustellen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin (…)

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Tags: Artikelfoto, Bilderklau, eBay, Lizenz, Nutzungsrecht, Schadensersatz

LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Nach einer Abmahnung hatte der Betroffene Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, weil er meinte nicht im Wettbewerb zu handeln. Dies hat das LG Frankfurt für den Handel mit schon 10 fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücken nun verneint. Die Angebote von Neuwaren ließen auf eine Gewinnerzielungsabsicht bzw. auf gewisse Dauer angelegte und planmäßige schließen. Es lägen jedenfall keine Gelegenheitsverkäufe mehr vor. Entsprechend hat das LG Frankfurt die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

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Tags: Bekleidung, Frankfurt, Gewerblichkeit, Neuartikel, PKH, Unterlassung