Mai 13 2008
OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2007, 3 U 253/06 – Die fehlende Angabe von Liefer- und Versandkosten ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und insb. kein Bagatellfall. Ein Wettbewerber kann bei fehlender MWSt-Angabe nur bei einigem Gewicht des Verstoßes Unterlassung verlangen. Weiterlesen »
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Mai 12 2008
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 5 W 34/07 - Powerseller bei eBay müssen zur Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet auch ihren Vornamen angeben.
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Mai 11 2008
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 31.01.2007, Az. StB 18/06 – Leitsatz des Gerichts: Die “verdeckte Online-Durchsuchung” ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. Weiterlesen »
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Mai 10 2008
LG Hof, Urteil vom 26.01.2007, – Az: 24 O 12/07 – Leitsatz des Bearbeiters: (1) Weil der Preis erst bei Auktionsende erkennbar ist, ist bei echten eBay-Auktionen keine Angabe zum Grundpreis nach der PAngV erforderlich.
(2) Für Abmahnungen bzw. einstweilige Verfügung besteht keine Aussicht auf Erfolg.
Zu: §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 4 Ziff. 11 UWG i. V. m § 2 PAngV Weiterlesen »
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Mai 09 2008
LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006 – 12 S 128/06 – Orientierungssätze der Pressemitteilung:
(1) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB.
(2) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.
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Mai 08 2008
LG Aachen, Urteil v. 15.12.2006, Az. 5 S 184/06 – Die Weitergabe eines Passworts zusammen mit dem eBay-Mitgliedsnamen reicht aus, um eine Stellvertretung anzunehmen. Das über den Stellvertreter abgewicklete Geschäft gilt als mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen. Weiterlesen »
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Medien, Internet und Recht (MIR) Bundesgerichtshof (BGH)
