Tagesarchiv für den 11. Mai 2008

Mai 11 2008

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BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 31.01.2007, Az. StB 18/06 – Leitsatz des Gerichts: Die „verdeckte Online-Durchsuchung“ ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. Weiterlesen »

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