Monatsarchiv für Mai 2008

Mai 30 2008

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OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken

Nur Verbraucher können sich auf das Widerrufsrecht des § 312d BGB berufen, wenn ein Fernabsatzvertrag vorliegt. B2B-Verkäufe (business-to-business-Verkäufe) nur zwischen Händlern berechtigen nicht zum Widerruf. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte Aussage, es werde nur an Gewerbetreibende, Händler o. ä. verkauft genügt aber nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Im Ergebnis muss ein Unternehmer der also nicht ausdrücklich und gut sichtbar auf den Verkauf nur an andere Händler hinweist, eine Widerrufsbelehrung auf seiner Internet-Seite haben.

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Mai 26 2008

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BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/06 – Eine Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (hier: Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Weiterlesen »

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Mai 23 2008

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OLG Frankfurt a. M.: Gewerblichkeit eines Nicht-Powersellers bei eBay wegen Dauer und Umfang

OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 21.03.2007, 6 W 27/07 – Eine Verkaufs-Tätigkeit bei eBay kann auch dann gewerblich sein, wenn keine Einkäufe erfolgen (hier: 484 Verkäufe von Stempeln aus einer Sammlung von ca. 100.000 Stück). Eine Registrierung als ´PowerSeller ist keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit wesentliche Bedeutung zukommt. Weiterlesen »

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Mai 21 2008

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Aktuelle eBay-Änderungen am Bewertungssystem

Mit einer Mitteilung an die Mitglieder hat eBay selbst am 07.05.2008 angekündigt, was sich ab dem 22. Mai 2008 voraussichtlich ändert. Ob Rache-Rot oder Nutzlosigkeit, die Beschwerden am System haben eBay zu einer Änderung bewegt. Das Bewertungssystem von eBay hat wiederholt Anlaß für Kritik und Änderungen geboten. Dabei geht es nun dem vorrangig um die Kundenpflege, aber auch um eine Reduzierung des eigenen Verwaltungsaufwands. Gerade Beschwerden und Löschungen sind für das Auktionshaus auch eine ständige Beschäftigung geworden. Die heißen Eisen, also z. B. Abmahnungen aus Wettbewerbsrecht oder wegen Markenverletzungen werden so nicht beseitigt.

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Mai 17 2008

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LG Berlin: Fernabsatz und Widerrufsfrist von einem Monat für Kosmetika

LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07 – Auch beim Fernabsatz von Waren der Haut- und Körperpflege muss über das gesetzliche Widerrufs- und eine nicht bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen werden.

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Mai 15 2008

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OLG Hamm: Angebot auch bei Handwerksauktion verbindlich

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2007, Az. 21 W 8/07 – (1) Auch eine ausgeschriebene Leistung im Rahmen einer Handwerksauktion ist grundsätzlich verbindlich. Wird entgegen den den AGB einer Plattform für Online-AGB nicht form- und fristgerecht ein anderer Auftrag vergeben, so kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Niedrigstgebots zustande.
(2) Das erkennende Gericht hat für die Rechtsverfolgung ggf. Prozesskostenhilfe (PKH) einzuräumen. Weiterlesen »

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