Apr
24
2008
RA_Exner
LG Mainz, Beschluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05 – Leitsatz: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden. Weiterlesen »
Tags: einstweiligen Verfügung, Erledigung, Klagerecht, Privatverkauf, Prozessrecht, Unterlassungserklärung
Apr
23
2008
RA_Exner
LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06 – Unternehmereigenschaft bei eBay – Keine Unternehmereigenschaft bei kaufsüchtigem Verkäufer mit 1711 Bewertungen, darunter 33 Neuartikeln. Mangels gewerbsmäßigem Handel ist bei dieser Ausnahmesituation selbst eine bereits angeordnete einstweilige Verfügung aufzuheben.
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Tags: Bewertungen, eBay, einstweilige Verfügung, gewerblich, Neuartikel, Privatverkauf
Apr
22
2008
RA_Exner
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2006, – Az: 2 O 404/05 – In Internet-Geschäftsbedingungen (AGB) sind bestimmte Klauseln unzulässig, die u. a. dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern eine Ersetzung durch “gleichwertige” Produkte, Änderung der AGB oder das Einschränkung der Mängelrechte erlaubt. Hier: Elektronikversand. Weiterlesen »
Tags: AGB, Elektronikversand, Ersetzung, Geschäftsbedingungen, Kaufvertrag, Mangel
Apr
21
2008
RA_Exner
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, 5 W 156/06 – Leitsätze des Bearbeiters: (1) Wer als Unternehmer über eine Auktionsplattform Verkäufe tätigt, ohne dass vor Zuschlag alle Vertragsdaten mitgteilt werden (können), der muss nach Vertrgsschluss eine 1-monatige Wderrufsfrist einräumen. (2) Kommt der Unternehmer als Anbieter dieser Pflicht nicht nach, steht einem Wettbewerber ein Klagerecht zu. Weiterlesen »
Tags: eBay, einstweilige Verfügung, Hervorhebung, Monatsfrist, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung
Apr
20
2008
RA_Exner
AG Euskirchen, Urteil v. 13.07.2006, Az. 5 Ds 279/05 – Bei der Ausstellung von falschen Angeboten handelt es sich um Fälschungen beweiserheblicher Daten. Hier wurde der Beklagte in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO kostenpflichtig verurteilt. (§§ 269, 53 StGB) Weiterlesen »
Tags: Account, Arbeitsverhältnis, eBay, Fälschung, Zugangsdaten
Apr
19
2008
RA_Exner
PM des LG Coburg vom 05.05.2006 – Kurzfassung: Zündende und innovative Ideen können für ein Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern. Aber auch wenn der Kampf um Kunden zwischen Konkurrenten manchmal mit harten Bandagen geführt wird, gilt doch: Der entscheidende Tick Vorsprung sollte stets mit ehrlichen Mitteln erarbeitet werden. Sonst kann aus dem vermeintlichen Firmenerfolg schnell ein finanzielles Desaster werden.
Diese Erfahrung machte unlängst vor dem Landgericht Coburg eine ihre Waren online anbietende Computerhändlerin. Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte ihr das Gericht, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.
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Tags: eBay, eMail, Hardware, Informationspflichten
