Tagesarchiv für den 24. April 2008

Apr 24 2008

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LG Mainz: Nach Erledigungserklärung ist Verfahren um Abmahnung nicht mehr anhängig

LG Mainz, Beschluss vom 22.09.2006, Az. 11 HK.O 58/05 – Leitsatz: Nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache ist der ursprüngliche Streitgegenstand (Abmahnung einer nicht-gewerblichen Privatverkäuferin; Anm. des Bearbeiters) nicht mehr rechtshängig. Deshalb ist in dieser Prozesslage dem Kläger die Möglichkeit genommen, durch Klagerücknahme das Verfahren zu beenden. Weiterlesen »

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