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BVerfG, Pressemitteilung Nr. 24/2008 vom 4. März 2008

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen “Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)” mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Weiterlesen »

Tags: Anwalt, Beratung, Dienstleistung, Internetauktion, Startpreis, Versteigerung

Wie Spiegel-Online am 21.12.2007 berichtete war Amazon von führenden Musikkonzerne abgemahnt worden, weil Mitglieder bzw. Händler immer wieder deutlich billigere Importe aus Nicht-EU-Ländern statt der regulären CDs angeboten hatten. von vielen Top-Alben.

Amazon nahm im Vorweihnachtsgeschäft daraufhin angeblich zahlreiche Toptitel, etwa von Sony/BMG und Universal für mehrere Tage aus dem Angebot. Dabei seien nur die beanstandeten Platten aus dem Angebot geworfen worden, sondern fast alle aktuellen Alben von zumindest zwei der größten Musikkonzerne. Nach einem Krisengespräch zwischen Musikindustrie und Amazon seien alle illegal angesehenen Importe gesperrt und die anderen Alben wieder ins Angebot eingestellt worden. Weiterlesen »

Tags: Markenrechte, Markenschutzprogramme, Musikkonzerne