Monatsarchiv für März 2008

Mrz 25 2008

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OLG Oldenburg: Einstellen einer Online-Auktion begründet verbindliches Angebot, Kein Anfechtungsrecht aus eBay-AGB

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07. 2005, 8 U 93/05 –

  1. Mit einem Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion wird ein ein verbindliches Angebot abgegeben.
  2. Die rechtliche Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche, tatsächliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt.
  3. Die Willenserklärung des Angebots kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Zu: §§ 130 Abs 1, 119 Abs 2 BGB Weiterlesen »

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Mrz 22 2008

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LG Mainz: Unternehmereigenschaft des gewerblichen Verkäufers bei „Privatverkauf“; Spaßbieterklausel

 

LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az. 3 O 184/04 – Gewerblichkeit des Verkäufers wegen Vielzahl von Verkäufen und trotz Angabe „Privatverkauf“ bei eBay;kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch „Spaßbieter- Klausel“.

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Mrz 20 2008

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AG Aachen: Lieferung anderer Ware als in Artikelbeschreibung und -foto bei eBay ist unzulässig

AG Aachen, Urteil v. 07.05.2005,10 C 69/05 – Leitsätze (des Bearbeiters):

  1. Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf die in der Artikelbezeichnung und dem Artikelfoto dargestellte Ware, auch wenn diese Ware „im Auftrag eines Dritten“ verkauft wird.
  2. Die Angabe „im Auftrag“ allein führt nicht zur Anwendung des Vertreterrechts (§§ 164 ff BGB). Dem Verkäufer steht deshalb kein Reue- oder gar Rücktrittsrecht zu, durch das er vom Vertrag zurücktreten kann.

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Mrz 16 2008

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LG Arnsberg – Keine Abwehr gegen Anmeldung bei Internet-Auktion unter fremdem Namen (Namensanmassung)

LG Arnsberg, Urteil v. 22.12.2004, Az. 4 O 313/04 – Kein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch trotz Namensanmaßung. (LS. d. Bearbeiters)

Anm.: Angesichts der Schutzrechts des Namens aus § 12 BGB und der hier im Sachverhalt geschilderten Umstände kommt das Gericht zu einer der Sache nach befremdlichen Entscheidung.  (se) Weiterlesen »

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Mrz 11 2008

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LG Köln: Beweislast für Vertragsschluss bei eBay – Fall Imbissanhänger

LG Köln, Urteil vom 27.10.2005, Az. 8 O 15/05 – Kein Schadensersatz, wenn „Verkäufer“ die Teilnahme an einer Auktion bestreitet – kein Klagerecht bei Ersteigerung unter fremdem Account. („Imbissanhänger“) Weiterlesen »

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Mrz 06 2008

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AG Recklinghausen: Preisangaben bei eBay enthalten grundsätzlich Mehrwert- /Umsatzsteuer

AG Recklinghausen, Urteil v. 21.12.2004, 13 C 517/04 – Preisangaben bei eBay sind grundsätzlich Bruttopreise (d. h. MWSt ist bereits enthalten). Weiterlesen »

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