Monatsarchiv für Januar 2008

Jan 24 2008

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LG Bielefeld – Abmahnung bei fehlender oder versteckter Widerrufsbelehrung

LG Bielefeld, Urteil v. 08.10.2004, Az. 17 O 160/04 – Wettbewerber können das gänzliche Fehlen oder eine nur versteckte Widerrufs- und Rückrufsbelehrung abmahnen bzw. gerichtlich verfolgen. (LS. d. Bearbeiters) Weiterlesen »

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Jan 23 2008

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LG Coburg: Keine „Rücknahme“ des verbindlichen Auktions-Angebots neben Anfechtung nach BGB

LG Coburg, Urteil vom. 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (rkr) – eBay-Schnäppchen – Ein Anbieter darf bei einer Internet-Auktion eingestellte Artikel während der Versteigerung nicht zurückziehen. Auch wenn die AGB des Auktionshauses eine solche Rücknahme erlauben, ist die Einstellung zu einem bestimmten Startpreis ein verbindliches Angebot (Willenserklärung). Das Angebot kann nicht rechtswirksam einseitig zurückgenommen werden. Es kann nach §§ 119 ff BGB nur bei dem Vorliegen von Anfechtungsgründen (mit der Anfechtungsfolge Schadensersatz für den Höchstbieter) aus der Welt geschafft werden. Weiterlesen »

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Jan 22 2008

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Einführung: Arten von Auktionen

Die neuen Auktionen sind nicht so einheitlich, wie es auf den ersten Blick scheint: So können nach der Art des Ablaufs aufsteigende (Englische Auktion) oder absteigende (Holländische Auktion) unterschieden werden. Es kann nach Anzahl der Bietenden in einseitige und zweiseitige Auktionen unterschieden werden. Es kann nach der Zuschlagserteilung an den erst-, zweit- oder sonstigen Bieter unterschieden werden. Es kann nach beteiligten Kreisen unterschieden werden (B2B, B2C und C2C / P2P). Schließlich macht es einen Unterschied, ob eine Eigen- oder Fremdauktion vorliegt. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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FG Düsseldorf: Nachforderung der Zollfahndung nach Zigarettenkauf bei eBay

Finanzgericht (FG) Düsseldorf, Urteil v. 23.06.2004, 4 K 1162/04 – Zigarettenkauf bei eBay – Zollfahndungsamt – Wer trotz besonders niedrigem Preis, fehlender „Bandarole“ und Warnung bei eBay Zigaretten kauft, muss mit saftiger Forderung des Zollfahndungsamts rechnen. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Bei Powerseller liegt gewerblicher Handel vor, Widerrufsrecht besteht

AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004, 3 C 553/03 – Powerseller: Wenn gewerblicher Handel dann Widerrufsrecht – Der wiederholte Verkauf von gleichartigen Artikeln bei eBay durch einen so genannten Powerseller führt zur Bewertung als gewerblicher Handel. § 312d BGB ist anwendbar. Es besteht ein Widerrufsrecht. Weiterlesen »

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Jan 21 2008

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LG Bonn: Eltern haften nicht für Online-Auktions-Gebot des 11-jährigen Kindes

LG Bonn, Urteil v. 19.12.2003, Az. 2 O 472/03 – Haftung fuer Kinder – Keine Haftung der Eltern für Sofort-Kaufen-Gebot des 11-jährigen Sohnes über Mitglieder-Account des Vaters. Grundlegende Entscheidung über den Schutz von Minderjährigen im Geschäftsverkehr und die Voraussetzung für den (fehlenden) Anspruch auf Rückriff gegen die Eltern. Weiterlesen »

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